Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt Einsicht in die Förderanträge und –bescheide für den Döpperberg-Umbau

Bernhard Sander, Vertreter der Ratsfraktion DIE LINKE in der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg:

„Unsere Fraktion geht davon aus, dass bei einer Deckelung der Kosten für den Döppersberg auf 105 Millionen – wie vom Rat im Mai 2010 beschlossen - die Fördermittel des Landes nicht betroffen sind und dass keine Gelder an das Land zurückgezahlt werden müssen, da diese Beschlussfassung  Grundlage für die Bereitstellung eben dieser Fördermittel ist. Bisher haben der Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden von CDU/SPD eine Drohkulisse auf gebaut. Sie behaupten, dass die Fördermittel zurückgezahlt werden müssten, wenn es bei einer Deckelung bliebe, sind aber der Öffentlichkeit Aufklärung über die konkreten Förderbedingungen schuldig geblieben.

Jetzt wird unsere Fraktion sich selbst ein Bild machen und die Unterlagen einsehen.“