Antrag Bürgerbegehren Carnaper Platz

VO/0957/14

Der Rat der Stadt Wuppertal weist die Verwaltung an, den Verkauf des Carnaper Platzes so lange zu vertagen, bis das Ergebnis des Bürgerbegehrens/ Bürgerentscheids fest steht.

VO/0957/14

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt möge beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal  weist die Verwaltung an,  den Verkauf des Carnaper Platzes  so lange zu vertagen, bis das Ergebnis des Bürgerbegehrens/ Bürgerentscheids fest steht.

Begründung:

Wenn die Vorlage VO/0864/14 vom Rat beschlossen wird, kann die Verwaltung umgehend den Verkauf tätigen und so Fakten schaffen. Der rechtswirksame Verkauf kann nicht mehr durch ein Bürgerbegehren kassiert werden und so läuft das ein Bürgerbegehren ins Leere.

Das Bürgerbegehren zum Erhalt des Carnaper Platzes als Zirkus/Kirmesfläche ist eine erneute Gelegenheit, den WuppertalerInnen mehr Mitsprache an der Stadtentwicklung zuzugestehen. Das Versprechen auf Teilhabe, das sogar zu einem neuen Derzernatsposten geführt hat, kann somit eingelöst werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth                                                    Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende                                        Fraktionsvorsitzender