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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Mieter dürfen nicht stärker belastet werden

Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal

„Wer diesem Grundsteuermodell zustimmt, verschärft die soziale Schieflage in unserer Stadt.“ So fasst Gerd-Peter Zielezinski die Kritik seiner Fraktion an dem Entwurf zusammen, den der Kämmerer am 5. November dem Finanzausschuss vorlegen wird. Das Land hatte eigentlich ermöglicht, mit differenzierten Hebesätzen für sogenannte Wohngrundstücke und… Weiterlesen

BuGa-Hängebrücke: Zeit für Nachhaltigkeitsnachweis

Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal

„Nachhaltigkeit, Zir­kularität, Klimaneutralität sind einige der Schlagworte, mit denen die Befürworter*innen den Wuppertalerinnen und Wuppertalern die Bundesgartenschau 31 schmackhaft machen wollen. Wir fragen uns, wie diese Worte im Rahmen des BuGa-Projekts mit Leben gefüllt werden sollen“, betont Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion… Weiterlesen

Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE

Anfrage Personalsituation in den Bezirkssozialdiensten

Anfrage zur Sitzung des Jugendhilfeauschusses, 16. April 2024

VO/0246/24 Sehr geehrter Herr van Bebber, in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 31.10.2023 stellte die Verwaltung einen mündlichen Bericht zur Situation in den Bezirkssozialdiensten (BSD) vor. Daraus ergab sich, dass sich die Personalsituation durch Neueinstellungen inzwischen stabilisiert hätte. Um konkrete Einblicke in die… Weiterlesen

VO/0156/24 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische… Weiterlesen

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