Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Die GroKo will die Arbeitsgruppe wohl so lange tagen lassen, bis etwas herauskommt, was ihr gefällt.“ Zum Hintergrund: Die Arbeitsgruppe hat die Leitlinien in 11/2 Jahren unter Einbeziehung der SPD-CDU-Vertreter*innen diskutiert und einvernehmlich verabschiedet. In der… Weiterlesen
DIE LINKE im Rat wirbt in der kommenden Ratssitzung für den Erhalt des SozialTickets und dessen Finanzierung über den Landeshaushalt sowie für die auskömmlichen Mobilitätssätze im Rahmen von Hartz IV, nach SGB II, SGB XII und dem AsylbLG. Susanne Herhaus, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Es geht um die überfällige… Weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
VO/0252/10 Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und inwieweit die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen, insbesondere Wuppertal, den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung verletzt (gem. Art. 28 Abs. 2 GG i. V.m. Art. 78 Abs. 1 und 3 Verfassung des Landes NRW). Ein erster Bericht erfolgt in… Weiterlesen
VO/0172/10 Der bisherige Winter hat die Leitung und MitarbeiterInnen der ESW erhebliche Mühen und Aufwand gekostet, in technischer, materieller und personeller Hinsicht. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: In welchem Umfang wurden Streumittel zu Winterbeginn eingelagert und wie viel wurde verbraucht: Weiterlesen