Neues aus der Fraktion
Antrag Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN International Campaign to Abolish Nuclear Weapons)
VO/0355/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Wuppertal schließt sich dem nachstehenden ICAN-Städteappell an und unterzeichnet diesen: „Die Stadt Wuppertal ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und... Weiterlesen
Antrag Gelder der Integrationspauschale zielgruppengenau verwenden
VO/0290/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Der Rat hat in seiner Sitzung am 25.2. beschlossen, 1 Mio. € aus den angekündigten Mitteln der Integrationspauschale für stadtteilbezogene Projekte zu verausgaben. Damit stehen noch mehrere Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung für Projekte, die... Weiterlesen
Viel Arbeit für die Stadt
Für die Fraktion DIE LINKE im Rat begrüßt Bernhard Sander das vorgestellte Radverkehrskonzept. Er fordert einen breiten Konsens im Rat und in den Bezirksvertretungen für die Verabschiedung. „Wir sollten nicht im Detail daran herumkritteln“. Der Grundsatz Sicherheit für alle vor Schnelligkeit gilt seit 2013 in der gesamten Republik und muss auch in... Weiterlesen
ASS- Prozess: Ist die Stadt rehabilitiert?
Zum Prozess des OLG Hamm in Sachen ASS Bochum fragt Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Ist die Stadt nun rehabilitiert?“ Zur Erinnerung: Zwischen 2004 und Februar 2016 meldete ASS mit Sitz in Bochum, unter Verstoß gegen die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung über 80.000 Leasingfahrzeuge nicht in Bochum,... Weiterlesen
Antrag Prüfauftrag Schul(neu)bau
VO/0203719 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Die Verwaltung möge prüfen, ob das Konstrukt des rot-rot-grünen Senats in... Weiterlesen
Antrag Entgelte für Kindertagespflege auf 4,20 € für die Förderleistung festzulegen
VO/0202/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungsteuerung und Betriebsausschuss WAW, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Rat und Verwaltung werden aufgefordert, für den Haushalt 2020 die Erhöhung der Entgelte für... Weiterlesen
Antrag Attraktivitätssteigerung der Arbeitsplätze in städtischen Wuppertaler KiTas
VO/0201/19 Sehr geehrte Frau Warnecke, sehr viele Eltern in Wuppertal wollen ihre Kinder nicht nur gut betreut wissen, sondern auch in einer KiTa als Bildungseinrichtung versorgt wissen. Wuppertal baut laufend neue Kindertagesstätten, kann aber oftmals die neuen KiTas nicht im geplanten Umfang betreiben, da keine Erzieher*innen dafür zur... Weiterlesen
WMG – nicht allein die Stadt sollte zahlen
Wie der Presse zu entnehmen war, wird die defizitäre Wuppertal Marketing Gesellschaft (WMG) einem außerordentlichen städtischen Zuschuss erhalten. Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, erklärt dazu: „Es ist uns unverständlich, dass allein die Stadt mit 250 000 € einspringen wird. Bei dieser Gesellschaft trägt die Stadt bereits... Weiterlesen
OB schon 2020 im Ruhestand mit Pension?
In der letzten Ratssitzung wurde unter VO/0170/19, Anerkennung von förderlichen Zeiten auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit von Herrn Oberbürgermeister Andreas Mucke verhandelt, wie dem Titel der Vorlage zu entnehmen ist, dass der Oberbürgermeister nach Ende seiner Dienstzeit eine sofortige lebenslange Rente erhält. Gerd-Peter Zielezinski,... Weiterlesen
Ruhegehalt nach 5 Jahren Oberbürgermeisteramt ist unüblich
Recht spät erfuhren die Stadtverordneten, dass sie im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung über ein Ruhegeld für den Oberbürgermeister entscheiden sollen. Dies wirft natürlich Fragen auf, stellt Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, fest: „Es ist nicht einzusehen, dass ein mögliches Ruhegeld für den... Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE
Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!
Die neueste Ausgabe unserer Zeitung:
DIE LINKE im Rat
Download der aktuellen Ausgabe als pdf-Datei:
Zur aktuellen Ausgabe Nr. 42
aus dem Inhalt:
Seite 1
Wuppertal hat's ja - Döpps bleibt trotzdem Stückwerk
Ja zum Café Cosa – Humane Drogenpolitik fortsetzen!
Seite 2
Forensik Wuppertal
Der Ausbau der L 419 – eine Billiglösung?
Wuppertal ein sicherer Hafen?
Seite 3
Gesetzeswidriges Geschäft der Wuppertal Marketing Gesellschaft mit ASS Bochum
DIE LINKE wirkt, während die BV Oberbarmen schläft!
JOBCENTER Wuppertal:
Gerichtsurteile PC/Laptop
Wohnungen
Zusammenarbeit mit Bit gGmbH
Seite 4
Tanztheater Wuppertal–Keine Einigung in Güte
7. Gesamtschule – auch ein Erfolg der LINKEN
Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal
Kommunalwahlprogramm 2014
Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.
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DIE LINKE Wuppertal
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Zi. A-312
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