Neues aus der Fraktion
Neue Wohnbauflächen – Rat drückt sich vor Entscheidung
Auf der Ratssitzung am 17.2.2020 wurde die Behandlung der Beschlussvorlage „Neue Wohnbauflächen in Wuppertal“ verschoben, da laut Verwaltung die Vorberatung nicht abgeschlossen ist. „Das ist ein schlechter Witz“, kritisiert Susanne Herhaus Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Wuppertal, „die Änderungen des Regionalplanes Düsseldorf (RPD) – ‚Mehr... Weiterlesen
DIE LINKE fordert Wiederauflage des Gesamtfahrplans
Die Entscheidung der WSW mobil GmbH, den Gesamtfahrplan nicht mehr in gedruckter Form anzubieten, stellt für viele NutzerInnen des ÖPNV eine zusätzliche Barriere dar. Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE: „Zwar kann man sich in den Mobicentern der WSW den Gesamtfahrplan ausdrucken lassen. Das dauert fast eine Stunde und dann... Weiterlesen
5. Dezernat bläht die Kosten für den Verwaltungsvorstand auf
Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „DIE LINKE im Rat ist aufgrund der Haushaltsnot schon seit langem für eine Begrenzung auf 4 Dezernenten. Mit dieser Begründung hat DIE LINKE schon die Wahl des mittlerweile geschassten Dezernenten abgelehnt. Es setzte sich die GroKo durch und Wuppertal bekam den ersten Dezernenten für... Weiterlesen
Stadt verlangt Urinieren in der Öffentlichkeit
Entsetzt zeigt sich Susanne Herhaus, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, über die Haltung der Stadt: „Hier wird die Menschenwürde mit Füßen getreten und den Vorurteilen gegen suchtkranke Menschen Vorschub geleistet. Es kann doch nicht sein, dass die Stadt einerseits Bußgelder von Wildpinklern kassiert und andererseits keine... Weiterlesen
Stadt verlangt Urinieren in der Öffentlichkeit
Entsetzt zeigt sich Susanne Herhaus, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, über die Haltung der Stadt: „Hier wird die Menschenwürde mit Füßen getreten und den Vorurteilen gegen suchtkranke Menschen Vorschub geleistet. Es kann doch nicht sein, dass die Stadt einerseits Bußgelder von Wildpinklern kassiert und andererseits keine... Weiterlesen
Änderungsantrag zu VO/0132/20, Einrichtung von Schnellladeplätzen in Wuppertal
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Vorlage VO/0132/20 , Einrichtung von Schnellladeplätzen in Wuppertal wird wie folgt geändert: „Zu den Plätzen zählen der neue Taxihalteplatz am Döppersberg hinter dem Primark-Gebäude“ wird gestrichen. Begründung: Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung... Weiterlesen
Antrag Beleuchtung des Engels-Denkmals
VO/0153/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Am historischen Zentrum wird die von der Volksrepublik China gestiftete Engels-Statue dezent und umweltverträglich ausgeleuchtet. Die Beleuchtung wird in 2020 umgesetzt. Begründung: Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung... Weiterlesen
Bündnis für Wohnen ohne Mieter
Im Stadtentwicklungsausschuss wird heute wohl ein sogenanntes Bündnis für Wohnen zwischen der Stadt und der Wohnungswirtschaft geschlossen. „Die Mieter und ihre Vereine sind an diesem Bündnis nicht beteiligt“, kritisiert DIE LINKE im Rat. Die Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsunternehmen soll Sitz und Rederecht im zuständigen Ausschuss erhalten,... Weiterlesen
Tanztheater: Alles bleibt beim Alten
DIE LINKE lehnt die vorgelegte Änderung des Gesellschaftsvertrages für die Tanztheater-GmbH ab. „Man hat aus dem Debakel um die fristlose Kündigung der Intendantin offenbar nicht lernen wollen“, begründet Bernhard Sander, kulturpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, die Position. So bleiben die Aufgaben und Kompetenzen der... Weiterlesen
Anfrage Neufassung § 13 Kommunalwahlgesetz
VO/0136/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der Neufassung von § 13 KommunalwahlG im letzten Jahr wurde die Wählbarkeit / das passive Wahlrecht erweitert. Es heißt jetzt: „(1) Beamte und Arbeitnehmer (soweit sie nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten oder sonst die Verwaltungsführung ihres Dienstherrn oder Arbeitgebers... Weiterlesen
DIE LINKE im Rat
Unsere Fraktionszeitung
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aus dem Inhalt:
Seite 1
Marode Schulen - aber die Ungleichbehandlung geht weiter
Der "Else" reicht es - Sanierung jetzt
Seite 2
Wird der Döpps noch 25 Millionen Euro teurer?
Keine Stadtentwicklung aber eine Imagebroschüre
Tanz-Theater im Stadtrat
Seite 3
Endlose Geschichte Wupperpark
Fridays for Future Bürgerantrag zum Klimanotstand vertagt
Streit um die Outlet-Center
Seite 4
Jeder Baum zählt
Bäume umlegen an der Wupper
Regionalplan – wie viele Wohnungen brauchen wir?
Nazibedrohungen in Wuppertal – DIE LINKE fragt die Polizei
Seite 5
Sexualisierte Gewalt – Anzeigeerstatten oder nicht?
DIE LINKE im Rat gratuliert Tacheles Hartz IV zu großen Teilen verfassungswidrig
DIE LINKE im Rat berät mit Sozialverbänden
Forderung der LINKEN erfüllt: Änderungen beim Wuppertal-Pass
Schulmittagessen – noch nicht für Alle
Schwer-in-Ordnung-Ausweis regt zum Nachdenken an
Seite 6
Haushalt: Bettdecke an allen Ecken zu kurz
Bürgerbeteiligung mit Licht und Schatten
Geschlechtergerechtigkeit im städtischen Haushalt – alles Unfug oder was?
Schuldenlast der Stadt Altschuldenfonds muss her
Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal
Kommunalwahlprogramm 2014
Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.
Anträge und Anfragen
Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!
Kontaktadresse:
Ratsfraktion der offenen Liste
DIE LINKE Wuppertal
Johannes-Rau-Platz 1,
Zi. A-312
42275 Wuppertal
fon/fax:
(49) 0202 563 6677
e-mail:
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