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Gehalten von Gerd-Peter Zielezinski, Ratsfraktion DIE LINKE, Wuppertal

Sitzung des Rates am 18. Dezember 2017 zum Tagesordnungspunkt 1.1 Änderung der Hauptsatzung und 1.2. Besetzung des Verwaltungsvorstands

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Natürlich ging es bei der Einführung des 5. Dezernats auch um die Vorgaben der Bezirksregierung. Ein Posten im Verwaltungsvorstand muss mit einer/m Volljurist*in besetzt sein. So erhielt Wuppertal den bundesweit ersten Dezernenten für Bürgerbeteiligung Panagiotis Paschalis und Beachtung in der überregionalen Presse.

Nach zwei Jahren, im Oktober 2017, machte das fünfte Dezernat erneut Schlagzeilen im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes: Für acht Jahre wurde der städtische Dezernent für Bürgerbeteiligung, Recht, Beteiligungsmanagement und E-Government ins Amt gewählt - und im Juni 2017 schon wieder abgewählt. Nun erhält er 71 Prozent seiner Bezüge für die nächsten sechs Jahre. 

Es scheint als fänden sich im Säckel des Kämmerers doch immer wieder ein paar lose Scheinchen.

Die wollen SPD und CDU für ein weiteres Dezernat ausgeben. Herr Nocke soll sein Dezernat behalten und ein neues, dass mit einer Jurist*in mit Befähigung zum Richteramt besetzt werden muss, muss her.

Hier zeigt sich wie unverantwortlich unsere Oberbürgermeister bisher mit den Finanzen umgegangen sind. Sie haben schon vor der Wahl des Dezernenten für Kultur und Sport gewusst, dass es eine Jurist*in mit 2.Staatsexamen im Verwaltungsvorstand braucht. Aber was ist geschehen, sie haben sich bis heute auf der Sonderregelung für Herrn Nocke ausgeruht und den Volljuristen Paschalis geschasst.

Jetzt wird es richtig teuer.

Man könnte also die Abwahl von Herrn Paschalis für einen Schildbürgerstreich halten aber leider ist die Sache ernst und kostspielig. Mit den Bezügen, für den abgewählten Dezernenten und die zusätzlichen Kosten für ein neues Dezernat, könnten einige kleinere soziale Projekte gefördert und über Jahre gesichert werden.

Vielen Dank

 

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Gerd-Peter Zielezinski

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Telefon: 0202 442078

E-Mail: GZielezinski@aol.com


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