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Gehalten von Gerd-Peter Zielezinski, Ratsfraktion DIE LINKE, Wuppertal

Sitzung des Rates am 13. November 2017 zum Tagesordnungspunkt 11.1, Leitlinien für Bürgerbeteiligung, VO/0405/1771.-Neuf.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

„Wir sind gespannt und freuen uns auf die weitere Arbeit des Beirates und den Fortgang der Umsetzung von Bürgerbeteiligung in unserer Stadt“, so die SPD in einer Presseerklärung vom 8.11.dieses Jahrs.

Panagiotis Paschalis, ehemaliger Beigeordneter der Stadt für Bürgerbeteiligung, hat mit seiner Bemerkung Recht, dass Bürgerbeteiligung in Wuppertal nur gelingen kann, wenn alle beteiligten Gruppen zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen. Dazu ist erforderlich, dass Ratsmitglieder, Verwaltung Bürgerinnen und Bürger sich auf gleicher Augenhöhe begegnen. Das war in der Arbeitsgruppe so, die die Leitlinien im Konsens erarbeitet hat.

Diese wurden dann am 29. März 2017 in einer Bürgerwerkstatt noch einmal diskutiert. Ein Teil, der dort eingebrachten Anregungen, wurde am 5. April 2017 auf der letzten, der 7. Sitzung der Arbeitsgruppe in die Leitlinien eingefügt.

In der Ratssitzung vom 15. Mai 2017 wurden die Leitlinien dem Rat übergeben. In der Ratssitzung vom 10.Juli 2017 sollten sie abgestimmt werden, sind aber auf Wunsch der GroKo verschoben worden, da diese noch Beratungsbedarf hatte.

Aber auch am 25.September standen sie nicht auf der Tagesordnung, weil SPD und CDU erneut um eine weitere Verschiebung gebeten hatten, da sie noch einmal mit der Arbeitsgruppe diskutieren wollten, um das Ergebnis zu ändern.

Am 17. Oktober 2017 ist dann die Arbeitsgruppe Leitlinien für Bürgerbeteiligung daher zu einer weiteren Sitzung zusammengekommen, um den Wunsch der GROKO zu diskutieren, den Beirat durch einen Ausschuss zu ersetzen.

In einem Ausschuss sind aber zwangsläufig die vom Rat entsandten Mitglieder gegenüber den stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in der Mehrzahl und Vertreter der Verwaltung gehören einem Ausschuss nicht an.

Das Ansinnen der GROKO wurde gegen 2 Stimmen abgelehnt.

Enthaltungen gab es keine.

Zur Information: SPD und CDU haben 4 Sitze in der Arbeitsgruppe.

Gewiss können in den Beratungen der Fraktionen nach Einbringung der Leitlinien noch Anregungen und Änderungswünsche artikuliert werden-auch von den Fraktionen, die  in der AG vertreten waren.

Muss das aber von Mai bis Oktober dauern?

Zur Erinnerung: Für die Beratung des städtischen Haushalts haben die Fraktionen 2 Monate Zeit.

Der Haushalt umfasst in Papierform mehrere Aktenordner-

Die Leitlinien bestehen graphisch aufgelockert aus wenigen Seiten.

„Wir haben uns, im Gegensatz zu einigen Dritten, mit dem Für und Wider einer Arbeitsgruppe ohne parteipolitische Standesdünkel eingehend auseinandergesetzt und werden dem Votum der Arbeitsgruppe folgen.“

So die SPD in der schon zitierten Pressemitteilung.

Gemeint war wohl das Für und Wider eines Beirats. Aber geschenkt. Zum Inhaltlichem.

Die SPD kritisiert also diejenigen, die ohne die Arbeitsgruppe noch einmal einzuberufen, das Ergebnis einfach akzeptiert haben.

Ja, für DIE LINKE war es selbstverständlich den von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Leitlinien ohne eine zusätzliche Sitzung zuzustimmen.

Dies unbeschadet der Tatsache, dass wir uns an der einen oder anderen Stelle eine andere Formulierung oder ein anderes Verfahren vorstellen können. Schließlich wurde das Papier nach 7 intensiven Arbeitstreffen im Konsens verabschiedet.

Der zögerliche Umgang von SPD und CDU mit den erarbeiteten Leitlinien wird nicht dazu beitragen, Skeptiker davon zu überzeugen, dass BürgerInnen ernsthaft beteiligt werden sollen. Ob die Skepsis angebracht ist, wird die Zukunft zeigen.

Für DIE LINKE muss Bürgerbeteiligung in wichtigen Fragen auch Bürgerentscheidung heißen. So ist DIE LINKE der Meinung, dass es z.B. über den Bau der Seilbahn einen freiwilligen Ratsbürgerentscheid geben sollte. Das sehen im Rat der Stadt viele anders. So der Fraktionsvorsitzende der SPD Reese: „Ein Ratsbürgerentscheid ist in dieser Frage nicht zielführend. Es geht nicht um die Frage, ob die Stadt Wuppertal oder Wupperberg heißt. Die Seilbahn ist ein komplexes Thema.“ WZ 19. Januar 2017. Und über ein so komplexes Thema darf also nur der Rat entscheiden.

Dem widerspricht DIE LINKE entschieden. Wir haben Menschen, die sich für die Stadt einsetzen und mitentscheiden wollen und sollen.

Aber auch die Leitlinien sehen keine Möglichkeit vor, dass die BürgerInnen einen Beteiligungsprozess erzwingen können. Das letzte Wort hat immer der Rat. Ob dies das gegenseitige Vertrauen erhöht, bezweifeln wir. Deshalb hat DIE LINKE in der Arbeitsgruppe gefordert, dass eine bestimmte Zahl von BürgerInnen auch ohne die Zustimmung des Rats ein Beteiligungsverfahren durchsetzen kann. Diese Forderung wurde auch in der Bürgerwerkstatt im März erhoben.

Trotz dieser Kritik wird DIE LINKE dem Entwurf der Leitlinien im Rat zustimmen. Sie wird darauf achten, dass der Beteiligungsprozess tatsächlich ein Mehr an demokratischer Teilhabe der Bürgerinnen gewährleistet.

Denn es reicht nicht aus, den BürgerInnen nur ein Gefühl zu geben, gehört worden zu sein und ansonsten die Projekte von Politik und Verwaltung nur abnicken zu dürfen.

Auf Alibiveranstaltungen, die den Menschen Teilhabe nur suggeriert, können wir getrost verzichten.

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Gerd-Peter Zielezinski

Hardtstraße 92

42107 Wuppertal

Telefon: 0202 442078

E-Mail: GZielezinski@aol.com


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