Ratssitzung 8.7. TOP 4.3, VO/0700/25, Ressort Integration und Zuwanderung für die Zukunft aufstellen, Gem. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU

Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal

Rede gehalten von Gerd-Peter Zielezinski

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 Das Linke Bündnis stimmt gegen diesen Antrag. Wir können nicht erkennen, warum eine externe Organisationsuntersuchung zu anderen Ergebnissen kommen könnte, die zu einer Verbesserung der Arbeit führen würde. Uns allen ist die strukturelle Unterbesetzung der Ausländerbehörde bekannt.

Neue gesetzliche Vorgaben, wie das neue Staatsangehörigkeitsgesetz haben die Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich erhöht. In anderen Städten wurden darum ab 2023 die Anzahl der Mitarbeiter*innen heraufgesetzt. In Essen kümmert sich eine Mitarbeiterin um 735 ausländische Bürger*innen, in Duisburg 723 und in Köln 523. In Wuppertal sind es 941 Personen.

Gegen den Antrag von CDU und SPD spricht auch der benötigte Zeitaufwand für eine umfassende Untersuchung und die dazu erforderliche Mitwirkung der Fachkräfte. Das würde die Verbesserungen noch weiter hinausschieben und die Arbeitsverdichtung erhöhen. Und diese Verbesserungen braucht es, um Fluktuation und gesundheitliche Belastung der Mitarbeiter*innen zu entschärfen. Es braucht auch eine Erhöhung der Personalstellen.

Vielen Dank.

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