Ergänzungsantrag zu TOP 8.8., VO/0759/18, Aufhebung und Vertagung der Beschlüsse zur Entlastung der Organe der Wuppertal Marketing GmbH für das Geschäftsjahr 2017

VO/0772/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal möge entscheiden:

Die Vorlage VO/0759/18, Aufhebung und Vertagung der Beschlüsse zur Entlastung der Organe der Wuppertal Marketing GmbH für das Geschäftsjahr 2017 wird um folgenden Punkt ergänzt:

4. Das Rechtsgutachten der Rechtsanwaltskanzlei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird vollständig veröffentlicht.

Begründung:

In der Begründung der Beschlussvorlage wird das von der in Compliance-Fragen erfahrene Gutachten auszugsweise dokumentiert. Der gesamte Komplex, der das rechtwidrige Geschäft der Wuppertal Marketing Gesellschaft mit der Bochumer Werbefirma ASS behandelt, ist von großem gesellschaftlichem Interesse. In der Aufarbeitung hat es oft an Transparenz gefehlt. Die Veröffentlichung des Gutachtens dient dazu, das bisherige Transparenzdefizit auszugleichen.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth                                    Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende                      Fraktionsvorsitzender