Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Verwaltung blockiert 6. Gesamtschule

Ratsfraktion DIE LINKE

Seit vielen Jahren finden jedes Jahr  knapp  500 Kinder keinen Platz an Gesamtschulen. Deshalb beschloss der Rat 2008 auf Drängen der Fraktion DIE LINKE den Bau einer 6. Gesamtschule. Deren Realisierung scheiterte nach Auskunft der Verwaltung seit 2008 an der Bezirksregierung, wie sie seit 2008 immer wieder im Schulausschuss erklärte. „Dies… Weiterlesen

Gut aufgepasst - Tariftreuegesetz bleibt wichtig

Ratsfraktion DIE LINKE

Im Nahrungsmittel- und Gaststättenbereich gibt es besonders viele schlecht bezahlte Jobs. Die zuständige Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten bemüht sich deshalb sehr darum, die schwarzen Schafe auf Arbeitgeberseite zu finden. Im Bereich der kommunalen Einrichtungen sind viele Kantinen usw. privatisiert worden. Das ist ein Grund mehr, auf Bitte… Weiterlesen

"Steuer gegen Armut" lautet eine Initiative für eine Finanztransaktionssteuer. Die FDP, die Splitterpartei des deutschen Besitz-Egoismus, erregte sich, dass im städtischen Parlament solche Forderungen aus der Gesellschaft überhaupt zur Sprache gebracht werden. Doch die große Kooperation griff den Antrag der LINKEN auf. In bester Guttenberg-Manier… Weiterlesen

Wuppertal will alle Arbeitslosen für sich

Ratsfraktion DIE LINKE

„Wenn Wuppertal Optionskommune wird, wie es der Staatssekretär des Arbeitsministeriums NRW andeutete, ändert sich für die Betroffenen nichts: Geld zum Leben zu wenig – zum Sterben zu viel, Strafen durch Kürzen am Existenzminimum, schlechte Behandlung durch einzelne MitarbeiterInnen, kaum freie Stellen!“ stellt der Stadtverordnete der Ratsfraktion… Weiterlesen