Schneller als gedacht erweist sich, wie bitter es für unsere Stadt wird, sich dem Stärkungspakt zu unterwerfen. Wenn das Urteil zur sog. "Bettensteuer" auch für Wuppertal gilt, dann werden  weitere 1,4 Millionen Euro Ausgaben weggekürzt werden müssen. Denn Die Stadt hat wenig Steuerhoheit oder andere Möglichkeiten, Einnahmen zu erhöhen. Die… Weiterlesen

„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“  (Helmut Schmidt, ehemaliger Bundeskanzler) Dass Wuppertal ein Konzept für die Stadtentwicklung braucht,  ist offensichtlich. Zu lange wurden allein die Belange von Investoren berücksichtigt. Die Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE und Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft… Weiterlesen

Die Stadt Wuppertal ist nun durch den „Stärkungspakt“ gezwungen, jedes Jahr 42 Mio. Euro durch Steuererhöhungen und Kürzungen von Haushaltsmitteln zu erwirtschaften.  Auch 2016 wird es keinen ausgeglichenen Haushalt geben, weil die Altschulden gar nicht erfasst werden. Die Altschulden von über 2 Milliarden Euro lasten weiter auf Wuppertal. Die… Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE brachte In die Februar-Sitzung des Rates den Antrag „Transparenz dient der Demokratie“ ein, damit die Sitzungen des Wuppertaler Rates als Livestream direkt im Internet übertragen werden. Nicht alle Stadtverordneten konnten sich damit anfreunden, dass die WuppertalerInnen sie zukünftig direkt bei den Ratsgeschäften… Weiterlesen