DIE LINKE im Rat hat im April den Antrag gestellt, die Sitzungen solcher Aufsichtsräte städtischer Unternehmen öffentlich durchzuführen, in denen dies rechtlich nicht ausgeschlossen ist (fakultative Aufsichtsräte). Auch in Wuppertal sollte möglich sein, was in Bayern möglich ist: Städte wie Passau und Ingolstadt lassen in solchen Fällen öffentliche… Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE betrachtet das vorgestellte Konzept zur Bürgerbeteiligung Haushalt mit Skepsis und befürchtet, dass die  Bürgerbeteiligung sich zu einer Alibiveranstaltung der Verwaltung  und der "großen Kooperation" entwickeln könnte. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Gerd-Peter Zielezinski, kritisiert: „Bei der letzten… Weiterlesen

Unsere Stadt gehört den BürgerInnen. Sie sind die EigentümerInnen der städtischen Tochterunternehmen wie die WSW, AWG, GWG usw. Diese Unternehmen werden zusammen mit den jeweiligen Geschäftsführungen durch die Aufsichtsräte geführt. Die Aufsichtsräte bestimmen bisher in nichtöffentlichen Sitzungen die Geschäftspolitik der Unternehmen. Die… Weiterlesen

Zu den Millionen-Forderungen von GdF/Suez an die WSW wegen der Beteiligung am Kohlekraftwerk Wilhelmshaven erklärt Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Jetzt sind die Folgen dieser Privatisierung, vor der DIE LINKE immer gewarnt hatte, für alle sichtbar: Der Verkauf schwächt den WSW-Konzern in seiner… Weiterlesen