Wuppertals Stadtspitze will Luftreinhalteplan torpedieren!
Der Luftreinhalteplan – und damit verbunden die Einrichtung der beiden Wuppertaler Umweltzonen – war den Stadtoberen von Anfang an ein Dorn im Auge! Sie haben sich schon damals mehr Sorgen um die Unternehmen und Spediteure gemacht, denen es vor allem mit alten Dieselfahrzeugen erschwert wurde, die Wohnquartiere zu verpesten.
DIE LINKE hat die Einrichtung der Umweltzonen von Anfang an begrüßt, denn sie sollten vor allem der Gesundheit und der Lebensqualität der Bevölkerung in den innerstädtischen Quartieren Rechnung tragen.
Die erste Stufe, wonach nur Fahrzeuge mit roter Plakette diese Zonen nicht befahren durften, hat sich – trotz der vielen Ausnahmeregelungen – unserer Meinung nach inzwischen bewährt. Die Belastung der Menschen in diesen Zonen ist deutlich geringer geworden.
Jetzt geht es in der nächsten Stufe darum, auch die Fahrzeuge mit gelber Plakette aus den Umweltzonen zu verbannen, ein Vorhaben, das von Anfang an bekannt war. Und jetzt regt sich wieder das „Mitgefühl“ unserer Stadtoberen vor allem mit den relativ Wenigen, die immer noch die veraltete (und luftverschmutzende …) Technologie unter der Motorhaube haben.
Entsprechend hat OB Jung der Bezirksregierung mit Schreiben vom 25. März 2013 dann das erforderliche Einvernehmen für diese nächste Stufe des Luftreinhalteplans verweigert. Als Begründung werden wieder die hohen „Belastungen“ für die Unternehmen und Zweifel an der Wirksamkeit dieser Maßnahmen angeführt.
Mit Datum vom 28. März hat nun die Bezirksregierung in einer Antwort an den OB die Halsstarrigkeit unserer Stadtspitze deutlich gerügt. So wird u.a. darauf hingewiesen, dass die „prognostizierte Reduzierung der NO2-Belastung … einen konkreten Gewinn für die Gesundheit und die Lebensdauer der Wuppertaler Bevölkerung … verspricht. Mögliche finanzielle Belastungen der Bevölkerung und der Wirtschaft müssen im Ergebnis gegenüber dem überragenden Schutzgut der Gesundheit zurücktreten.“
Entgegen der Behauptung der Stadtspitze liege an den meisten der Messorte, so die Bezirksregierung weiter, nach wie vor eine zum Teil deutliche Grenzwertüberschreitung vor. Außerdem sei die Verhältnismäßigkeit der Umweltzonen durch die Übergangsfrist bis zum 1.7.2014 und die Ausnahmemöglichkeiten gewährleistet. Sprich: Die Wirtschaft hatte und hat genügend Zeit, auf umweltfreundlichere Fahrzeugtechnologie umzustellen.
Das Vorhaben der Bezirksregierung, diese Maßnahme der Verschärfung der Umweltzonen jetzt auch ohne das Einvernehmen der Stadt Wuppertal selbst zu treffen und den Luftreinhalteplan nach den Osterferien in Kraft zu setzen, muss die Stadtspitze daher wie ein Schlag ins Gesicht getroffen haben.
Wir LINKEN begrüßen diese Entscheidung allerdings aus tiefstem Herzen, dient sie doch der Mehrheit der Wuppertaler Bevölkerung.
Was bleibt, sind allerdings noch Ungereimtheiten. So gilt es natürlich auch, endlich Verbesserungen der Luftreinhaltung entlang der A 46 - z.B. durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung - zu realisieren. Denn selbst die besten Maßnahmen in den Stadtquartieren nützen wenig, wenn nicht auch auf der A 46, die quer durch beide Umweltzonen führt, eine wirkungsvolle Reduzierung der Lärmbelastung und Luftverschmutzung stattfindet.
Jürgen Köster, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

