Stadtrat Wuppertal wehrt sich gegen Kahlschlag in der psychischen Gesundheitsversorgung

Resolution gegen Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie mit breiter Mehrheit verabschiedet

Der Rat der Stadt Wuppertal hat in seiner Sitzung am 11. Mai 2026 eine Resolution gegen die bundesweit beschlossenen Kürzungen der Honorare in der ambulanten Psychotherapie verabschiedet. Der gemeinsame Antrag von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der Ratsgruppe BSW (VO/0557/26) fand die Zustimmung aller demokratischen Fraktionen – lediglich die FDP enthielt sich. 

Hintergrund: Drastische Kürzungen auf Kosten gesetzlich Versicherter 

Zum 1. April 2026 hat der Erweiterte Bewertungsausschuss die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen um 4,5 Prozent abgesenkt. Betroffen sind insbesondere Leistungen der Richtlinienpsychotherapie, psychotherapeutische Sprechstunden sowie Akutbehandlungen. Psychotherapeut*innen und Fachverbände warnen vor einer weiteren Verschlechterung der Versorgung – vor allem für gesetzlich Versicherte, die ohnehin bereits die längsten Wartezeiten haben. „Wer bei Psychotherapie kürzt, spart an Stabilität, Würde und gesundheitlicher Versorgung" Für die antragstellende Fraktion Die Linke begründete Deborah Sobotta die Resolution in einer Rede vor dem Stadtrat. Sie machte deutlich, welche Folgekosten die Kürzungen für die kommunale Ebene bedeuten: „Wer also heute ambulante Psychotherapie schwächt, verschiebt die Kosten – nach unten." Unbehandelte oder zu spät behandelte psychische Erkrankungen verlagerten sich, so Sobotta, in Krisendienste, Notaufnahmen, Jobcenter, Wohnungslosenhilfe und Schulen – also in Strukturen, für die die Kommunen unmittelbar Verantwortung tragen. „Am Ende zahlen wir gesellschaftlich deutlich mehr – finanziell, sozial und menschlich", so Sobotta.

Die Resolution richte sich bewusst an die Bundesebene, mache aber die kommunale Haltung unmissverständlich klar: „Eine Resolution löst dieses Problem nicht allein. Aber sie macht deutlich, dass diese Stadt sich gegen den weiteren Abbau psychischer Gesundheitsversorgung stellt."
 

Forderungen an Bund und Selbstverwaltung

• Mit der Resolution fordert der Rat der Stadt Wuppertal:
  Die Rücknahme der beschlossenen Honorarkürzungen durch das Bundesministerium für Gesundheit
• Eine Reform der Vergütungsgrundlagen, die den tatsächlichen zeitlichen, organisatorischen und dokumentarischen Aufwand psychotherapeutischer Arbeit berücksichtigt
• Eine Bedarfsplanung, die sich an realen Wartezeiten und regionalen Versorgungslagen orientiert
• Die dauerhafte Sicherstellung der Finanzierung psychotherapeutischer Weiterbildung

Gleichzeitig wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die aktuelle Versorgungslage in Wuppertal zu analysieren, bestehende Versorgungslücken zu identifizieren und kommunale Handlungsoptionen sowie Fördermöglichkeiten zur Stabilisierung psychosozialer Angebote vorzulegen.

Zweiklassen-Medizin stoppen – Kommunen entlasten

DIE LINKE betont: Gesundheitspolitische Entscheidungen des Bundes haben direkte
Folgen für Städte wie Wuppertal. Rechnerische Bedarfsdeckung bedeute keine
tatsächliche Versorgungssicherheit. Die breite Zustimmung im Rat zeige, dass
fraktionsübergreifend Einigkeit darüber bestehe, dass psychische Gesundheit nicht
dem Spardruck geopfert werden dürfe.