(Re-) Kommunalisieren statt mieten

Miriam Scherff hat angekündigt, dass die Stadt künftig wichtige Gebäude und Flächen selbst kaufen und entwickeln und dafür eine Stadtentwicklungsgesellschaft gründen soll. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Oberbürgermeisterin klar benennt, dass es ein Fehler war, Schlüsselgebäude und Flächen privaten Investoren zu überlassen.

Genau das kritisieren wir als Linke seit Jahren. Die alte Bundesbahndirektion ist das beste Beispiel: 2008 wurde sie an einen privaten Investor verkauft, die Stadt hat sie nicht erworben. Der Investor ließ das Gebäude jahrelang leer stehen, während die Stadt die angestrebte Nutzung planungsrechtlich vorbereitete, und heute ist ausgerechnet die Stadt selbst die größte Mieterin. 

So darf Stadtentwicklung nicht weiter funktionieren. Private Eigentümer sitzen auf stadtprägenden Immobilien, warten auf den profitabelsten Moment und am Ende zahlt die Allgemeinheit. Beim ehemaligen Postgebäude am Kleeblatt sehen wir dieselbe Entwicklung und auch beim Kaufhof am Neumarkt steht die Stadt aktuell wieder vor der Frage, ob sie ein zentrales Gebäude kaufen oder sich langfristig einmieten soll.

Dass die Oberbürgermeisterin nun sagt, wichtige Objekte künftig selbst erwerben zu wollen, ist die richtige Konsequenz aus diesen Fehlentwicklungen. Entscheidend wird aber sein, was konkret unter den angekündigten Partnerschaftsmodellen verstanden wird.

Wir werden sehr genau darauf achten, dass eine Stadtentwicklungsgesellschaft nicht wieder dazu führt, dass öffentliche Planung und Gelder private Gewinne absichern, sondern dass Schlüsselimmobilien tatsächlich in öffentliche Hand kommen und im öffentlichen Interesse entwickelt werden, für bezahlbaren Wohnraum, die Nutzung bestehender Flächen wie etwa der ehem. Bergischen Sonne und lebendige Innenstädte.