Nein zur Bezahlkarte

Mehrere Großstädte in Nordrhein-Westfalen werden bei der flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete nicht mitmachen. Auch der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat in seiner letzten Sitzung die Einführung abgelehnt. Eine Umfrage ergab, dass auch Dortmund, Aachen, Münster und Krefeld von einer Guthabenkarte, die Bargeldzahlungen an Geflüchtete ersetzen soll, absehen werden.

Susanne Herhaus, Vorsitzende der Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal, zur Situation in Wuppertal: „Hier sieht sich die Ratsmehrheit nicht in der Lage gegen die diskriminierende Bezahlkarte klar Stellung zu beziehen. Im Gegenteil, aller eindrücklichen Appelle der katholischen und evangelischen Kirche, der Freien Wohlfahrtspflege, Betroffenenorganisationen und deren Unterstützer*innen an die Stadtverordneten zum Trotz.“

Ab- und Ausgrenzung von Menschen, wie es durch die Bezahlkarte geschieht, widersprechen nicht nur dem Menschenbild, sei es nun christlich geprägt und/oder am Artikel 1 des Grundgesetzes ausgerichtet. Geflüchteten die ihnen zustehenden finanziellen Mittel unbar zur Verfügung zu stellen, ist eine willkürliche Herabwürdigung.

„Die Aufforderung gegen die Einführung der Bezahlkarte und für intensivere Integrationsbemühungen zu stimmen, fand bei der Ratsmehrheit kein Gehör und wurde mit einem eigenen Antrag pro Einführung beantwortet. Dieser Antrag zeugt von einer ignoranten Haltung gegenüber Kirchen, Verbänden und Geflüchteten“, verurteilt Herhaus die unchristliche und diskriminierende Einstellung, Vorgeschobene Argumente wie der Abbau von Verwaltungsaufwand sind bereits widerlegt. Die einzigen Gewinner der Bezahlkarte sind die Konzerne Visa und MasterCard. Die Kostenlast der Bezahlkarte – für das Land  Berlin werden Kosten von 5 Millionen Euro, statt wie bisher 366.000 Euro für die Ausgabe der Sozialleistung veranschlagt – trägt der Staat. Verlierer sind die Geflüchteten, denn die Bezahlkarte wird nicht überall akzeptiert. Nicht alle Händler- und Dienstleister*innen besitzen die nötigen Lesegeräte.“