Moschee-Beirat an der Gathe: Köster greift dem Verfahren vor
Die Fraktion Die Linke kritisiert die öffentlichen Ankündigungen von Rolf Köster zum weiteren Verfahren rund um das Moschee-Projekt an der Gathe. Der Dialog-Beirat ist in neuer Zusammensetzung nach der Kommunalwahl bislang nicht einberufen worden. Es gab weder eine konstituierende Sitzung noch demokratische Beschlüsse über das weitere Vorgehen.
"Es wird eine große Bürgerveranstaltung angekündigt und ein Satzungsbeschluss im Sommer in Aussicht gestellt, obwohl das Gremium noch gar nicht einberufen wurde und überhaupt keine Beratung stattgefunden hat. Herr Köster ist nicht legitimiert, für diesen Beirat im Alleingang politische Festlegungen zu treffen“, erklärt Niklas Schönfeld, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Vertreter der Linksfraktion im Dialog-Beirat.
Für Die Linke ist klar: Ein so sensibles und seit Jahren umstrittenes Vorhaben braucht ein transparentes und demokratisch legitimiertes Verfahren. Öffentliche Ankündigungen Einzelner dürfen eine gemeinsame Beratung im Beirat nicht ersetzen.
„Die offenen Fragen zur Ditib-Struktur, zur Transparenz des Projekts und vor allem zur Zukunft des Autonomen Zentrums können nicht per Presseankündigung beiseitegeschoben werden. Eine Verdrängung des AZ ohne tragfähige Alternative bleibt für uns inakzeptabel“, erklärt Salvador Oberhaus, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion.
Die Linke wird im Dialog-Beirat deshalb als ersten Schritt ein festes stimmberechtigtes Mitglied aus dem Kreis des Autonomen Zentrums fordern. Es entbehrt jeder demokratischen Grundlage, wenn die Stimmen des von Verdrängung bedrohten AZ in diesem Gremium nicht gehört werden. Der Dialog-Beirat muss unverzüglich ordnungsgemäß einberufen und das weitere Verfahren auf Grundlage gemeinsamer Beratungen und Beschlüsse öffentlich kommuniziert werden.
