Ergänzungsantrag zur Beratung des Haushaltsplans 2018/2019, VO/0808/17 Die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen „Offene Türen„ weiterhin finanzieren

VO/0992/17
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Warnecke,

sehr geehrter Herr Reese,

der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen:

Es wird empfohlen, den Beschlussvorschlag um folgenden Text zu ergänzen:

Der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW und der Rat der Stadt Wuppertal fordern die Verwaltung/den Kämmerer auf, in den Haushalt 2018/2019 für die Freie Kinder- und Jugendarbeit eine Erhöhung der Fördermittel um den Betrag von mindestens 230 000 € pro Jahr bereitzustellen und eine anschließende dynamische Anpassung gemäß den Tarifsteigerungen im Haushalt einzuplanen.

Begründung:

Der Jugendhilfeausschuss hat sich schon mehrfach mit der Jugendarbeit beschäftigt. Die Mitglieder des Ausschusses bekräftigen immer wieder die Wichtigkeit dieser Jugendarbeit, die sie für unverzichtbar im Stadtteil halten. Allerdings bedarf es dazu auch einer ausreichenden Finanzierung.

In den letzten Jahren wurden die notwendigen finanziellen Anpassungen der städtischen Zuschüsse nicht mehr geleistet, so dass die Trägeranteile immer höher wurden und weit über das gesetzliche Maß hinausgehen. Dies stellt aber die Träger vor Probleme, die sie mit Einschränkung der Öffnungszeiten beantwortet haben.

Die Anforderungen an die Offene Kinder- und Jugendarbeit wachsen stetig. Ebenso steigen die Kosten für Personal, Unterhaltung der Einrichtungen und Material. Seit 20 Jahren sind die Fördermittel durch die Stadt lediglich einmal angepasst worden. Die daraus folgende Konsequenz bedeutet, dass erste Träger massiv von Schließung bedroht sind bzw. wichtige Angebote bereits einstellen mussten.

Die Mitglieder der AGII nach § 78 SGB VIII haben als Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit gemeinsam mit dem Jugendamt der Stadt Wuppertal den kleinsten zwingend erforderlichen Finanzrahmen erarbeitet, unter dem eine Weiterführung der Angebote noch möglich ist. Dieser wurde in der Begleitkommission zur Umsetzung des Kinder- und Jugendförderplans als Vorschlag der Verwaltung vorgestellt.

Sollte die geforderte Summe nicht an die Einrichtungen gehen, droht die Schließung ganzer Einrichtungen.

Die offene Kinder- und Jugendarbeit muss in Wuppertal dringend erhalten werden, denn dort finden die Kinder- und Jugendlichen die Orte, an denen sie selbstbestimmt ihre Freizeit gestalten können. Unabhängig von Religion, Bildungsstand, politischer Einstellung und Bildungsstand können sie durch Partizipation Demokratie und bürgerschaftliches Engagement erlernen. In geschützten Räumen treffen sie auf verlässliche Erwachsene, mit denen sie sich auseinandersetzen und daran wachsen können. Nicht zuletzt handelt es sich Orte mit kostenlosen Bildungs- und Freizeitangeboten.

Der Oberbürgermeister hat gerade in einer Veranstaltung am 20.11.2017 an der Gesamtschule Barmen (s. WZ-Bericht am 21.11.) darauf hingewiesen, dass in der UN-Kinderrechtskonvention das „Recht auf Spiel“ enthalten ist, was wenig Beachtung in der Öffentlichkeit findet. Gerade im Zusammenhang mit der in Wuppertal sehr hohen Armutsquote bei Kindern und Jugendlichen muss die Stadt sich ihrer Verantwortung stellen, alles zu tun, um Kindern und Jugendlichen ein eintritts- und verzehrfreies Freizeitangebot zu erhalten, das überdies wohnortnah und selbstbestimmt, eben nicht kommerzialisiert und fremdbestimmt ist. Dazu dienen die „Offenen Türen“ und müssen erhalten bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dirk Krüger, Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende 

Gerd-Peter Zielezinski, raktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss Finanzen und Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW