BuGa: Planungsverfahren Hängebrücke und Seilbahn.

Die Linke im Rat kritisiert späten und unvollständigen Zugang zu Beschlussvorlagen

In den Bezirksvertretungen Elberfeld-West und Elberfeld sowie in Rat der Stadt werden im November weitreichende städtebauliche Entscheidungen zum Bau der geplanten Hängebrücke und der Seilbahn anlässlich der Bundesgartenschau 2031 getroffen. „Der verkehrliche Nutzen beider Projekte erschließt sich weiterhin nicht und zentrale Fragen bleiben, wie leider inzwischen üblich, unbeantwortet. Davon abgesehen halten wir es für unverantwortlich, dass sich die Mitglieder der Bezirksvertretungen und des Rates binnen weniger Tage eine abschließende Meinung zu mehreren hundert Seiten umfassenden Vorlagen bilden müssen", so Salvador Oberhaus, der die Linke Ratsfraktion im BuGa-Planungsbeirat vertritt. „Da hilft auch eine Info-Veranstaltung durch die BuGa gGmbH wenig." 

Weiter kritisiert Oberhaus die Unvollständigkeit der offengelegten Dokumente: „Der Gipfel der Intransparenz ist erreicht, weil die diversen dort zitierten Gutachten erst nach der Beschlussfassung veröffentlicht werden. Wie sollen Stadtverordnete auf diese Weise eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen können?" 

Fraktionsvorsitzende Diana Ertel ergänzt: „Wir haben aktuell zwei große Anfragen zu den Planungsverfahren zu Hängebrücke und Seilbahn sowie zum Stand der Kostenentwicklung und sich daraus ergebender möglicher Alternativen zum bisherigen Konzept der Bundesgartenschau gestellt". Ertel weiter: „Die Stadtverwaltung hat gesagt, dass wegen der zunehmend prekären Haushaltslage alle städtischen Großprojekte kritisch geprüft werden. Das muss auch für das Prestigeprojekt Bundesgartenschau gelten."