Anfrage Aufsichtsratssitz Dr. Slawig bei der GWG

VO/0672/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in seiner Sitzung vom 10.Juli 2017 beschloss der Rat mehrheitlich die Neuordnung der Geschäftsbereiche des Verwaltungsvorstands (VO/0537/17). Danach gehört das Beteiligungsmanagement wieder zum Geschäftsbereich 4, also in den Zuständigkeitsbereich von Dr. Slawig. Zuvor war es im Geschäftsbereich des Beigeordneten Paschalis.

Zu den städtischen Beteiligungen gehört auch die an der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Wuppertal (GWG).

Der Rat wählte am 25.08.2014 (VO/0448/14) seine Aufsichtsratsvertretung. Herr Dr. Slawig wurde in den Aufsichtsrat der GWG für die CDU-Fraktion gewählt. In dieser Funktion stimmt er dort mit ab und nimmt sein Amt als AR-Vorsitzender wahr.

Mit Vorlage VO/0872/16 wurde der Rat am 14.11.2016 darüber informiert, dass der Oberbürgermeister, der neben den durch den Rat gewählten Mitgliedern im Aufsichtsrat der GWG vertreten ist, zukünftig nicht mehr vom Beigeordneten Meyer, sondern vom Beigeordneten Dr. Kühn vertreten wird.

In dieser Gemengelage ergeben sich Fragen, inwiefern sich Konflikte zwischen den verschiedenen Rollen von Dr. Slawig als „Beteiligungsmanager“ für die Stadt und als Vertreter von CDU-Politik ergeben könnten.

Frage 1: Welche Rolle spielt das Beteiligungsmanagement im Aufsichtsrat der GWG?

Frage 2: Welche Rolle spielt der Oberbürgermeister (bzw. dessen Vertretung) im Aufsichtsrat der GWG und in welchem Verhältnis steht er zum Beteiligungsmanagement im Aufsichtsrat?

Frage 3: Welche Konflikte könnten sich zwischen einem AR-Mitglied ergeben, dass von einer Partei in den AR geschickt wurde, und dem Beteiligungsmanagement als Vertretung des Anteilseigners Stadt, z.B. bei der Frage nach der Zukunft der GWG?

Frage 3: Wie beurteilt der Oberbürgermeister die möglichen Rollenkonflikte für Dr. Slawig als CDU-Vertreter bzw. „Beteiligungsmanager“ andererseits?

Frage 4: Sollte der Oberbürgermeister Rollenkonflikte sehen: Wäre es nicht sinnvoll, das Beteiligungsmanagement für die GWG einem anderen Geschäftsbereich zuzuordnen?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth                                      Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende                          Fraktionsvorsitzender