Übertragung des Tarifabschlusses der Länder auf die Beamtinnen und Beamten
VO/0643/13
Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE und WfW.
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf, das erzielte Ergebnis des Tarifabschlusses für die Beschäftigten der Länder zeitgleich und in voller Höhe auf die Beamtinnen und Beamten des Landes NRW und damit auch auf die Kommunen zu übertragen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf, das erzielte Ergebnis des Tarifabschlusses für die Beschäftigten der Länder zeitgleich und in voller Höhe auf die Beamtinnen und Beamten des Landes NRW und damit auch auf die Kommunen zu übertragen.
Begründung:
Dem Rat der Stadt Wuppertal ist bewusst, dass die Landesregierung NRW den Tarifabschluss der Länder nicht vollumfänglich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen will, um den Landeshaushalt zu entlasten. Der Rat der Stadt Wuppertal erkennt die Absicht der Landesregierung an, dabei zumindest Beamtinnen und Beamte in den unteren Besoldungsgruppen im Rahmen einer sozialen Staffelung zu berücksichtigen.
Gleichwohl leisten alle Beamtinnen und Beamten in NRW bereits seit Jahren erhebliche Beiträge zur Konsolidierung der Personalkosten, indem sie schon Nullrunden, Streichungen und Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Einsparungen bei der Beihilfe und eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit hingenommen haben.
Im Sinne der Gleichbehandlung mit den Tarifbeschäftigten und zur Aufrechthaltung der Arbeitsmotivation bei den Beamtinnen und Beamten hält der Rat der Stadt Wuppertal eine Übertragung des Tarifabschlusses der Länder auf die verbeamteten Beschäftigten für geboten. Von dieser Besoldungserhöhung würden dann analog auch die Beamtinnen und Beamten der Stadt Wuppertal profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd-Peter Zielezinski Heribert Stenzel
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
