Konsequenzen des Freihandelsabkommens TTIP für Wuppertal
VO/0191/14
Der Rat der Stadt Wuppertal beauftragt die Verwaltung:
1. zu prüfen und im Rat zu berichten, welche Konsequenzen das geplante Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU für die Kommunen und insbesondere Wuppertal hinsichtlich der öffentlichen Auftragsvergabe und der Umweltstandards, der Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen bei der Stadt Wuppertal und ihren Gesellschaften und Eigenbetrieben hat;
VO/0191/14
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal beauftragt die Verwaltung:
1. zu prüfen und im Rat zu berichten, welche Konsequenzen das geplante Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU für die Kommunen und insbesondere Wuppertal hinsichtlich der öffentlichen Auftragsvergabe und der Umweltstandards, der Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen bei der Stadt Wuppertal und ihren Gesellschaften und Eigenbetrieben hat;
2. zu prüfen und im Rat zu berichten, welche Auswirkungen die derzeit von der EU vertretenen Positionen bei der Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels hinsichtlich der Daseinsvorsorge für die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger haben, insbesondere im ÖPNV, in der Wasser-Ver-und Entsorgung, bei der Kulturförderung, Abfallwirtschaft usw.;
3. die Öffentlichkeit darüber zu informieren, welche Positionen derzeit von der EU-Kommission in diesen Verhandlungen vertreten werden, insbesondere bei einem Investorenklagerecht gegen Staaten und Gebietskörperschaften im Falle "nicht-tarifärer Handelshemmnisse".
Der Rat der Stadt Wuppertal bittet den Oberbürgermeister und die gewählten VertreterInnen im Städtetag, eine Positionierung des Städtetages gegen solche Vertragsinhalte des Freihandelsabkommens zu unterstützen, die sich nachteilig für die Bürgerinnen und Bürger und die öffentlichen Unternehmen auswirken können, und entsprechend auf die Bundesregierung einzuwirken.
Begründung:
Es besteht zur Zeit kein Zugang für die Öffentlichkeit zu den Verhandlungsdokumenten; es kursiert lediglich ein Dokument, dass Art und Umfang des Freihandelsabkommens beschrieben werden. Es ist zu vermuten, dass kommunal relevante Sachverhalte behandelt werden, da bereits der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages Dr. Ulrich Maly davor gewarnt hat, "dass sogar die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand bedroht sein könnte" (Pressemitteilung www.bay-staedtetag.de/index.php?id=9511%2C133). Maly fügte hinzu: "Die EU-Kommission könnte in Zukunft mit Hinweis auf internationale Abkommen eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa durchsetzen."
Der innereuropäische Kompromiss einer EU-Dienstleistungsrichtlinie, an die bereits heute viele städtische Gesellschaften angepasst werden mussten, wäre in Frage gestellt (Direktvergabe usw.). Der Verband Kommunaler Unternehmen fordert zumindest eine Ausnahme für die Wasserwirtschaft. Es sei daran erinnert, dass sich die Entscheidungen in der EU weitgehend nicht von den Kommunen beeinflussen lassen, sondern von den Europäischen Institutionen und der Bundesregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd-Peter Zielezinski
Fraktionsvorsitzender
