Gemeinsamer Antrag: Bundesinnenminister gefährdet unsere Integrationsarbeit!
Resolution: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und Ratsgruppe BSW beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen:
1. Der Rat der Stadt Wuppertal fordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf, das bewährte System der Sprachförderung des Bundes durch folgende Schritte zu stärken:
• Wiederholungsmöglichkeit des Integrationskurses ermöglichen
• Aussetzung der Zulassung zu Integrationskursen aufheben, um den Zugang
zur freiwilligen Teilnahme am Integrationskurs wieder zu öffnen
• Einschränkungen im Bereich der Berufssprachkurse beenden
Übergangsregelungen für bereits geplante Kursstarttermine zu schaffen, um kurzfristige Kursausfälle zu vermeiden.
Die o.g. Maßnahmen sind zwingend erforderlich, damit die kommunale Integrationsarbeit nachhaltig gesichert werden kann (vgl. Deutscher Städtetag 2024).
2. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, im Namen des Rates ein Schreiben an den Bundesinnenminister sowie die Wuppertaler Bundestagsabgeordneten zu richten, in dem die konkreten Auswirkungen auf die Stadt Wuppertal dargelegt und die sofortige Rücknahme des Zulassungsstopps gefordert wird.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, beginnend mit der übernächsten Sitzung und danach halbjährig über folgende Aspekte zu berichten:
• Den Sachstand innerhalb der Integrations- und Berufskurse in Wuppertal zu berichten.
• Entstehende Finanzierungslücken sowie den Stand etwaiger Alternativfinanzierung
• Stand etwaiger Korrekturen auf Bundesebene sowie Entwicklung der Wartezeiten für
Pflichtkursteilnehmende.
4. Außerdem wird die Stadt Wuppertal beauftragt, sich auch in den Gremien des Städtetags für die Thematik stark zu machen, sodass der Städtetag als Ganzes entsprechend lobbyiert.
Begründung
Sprachförderung ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und den Zugang zum Arbeitsmarkt. Der aktuelle Zulassungsstopp erschwert Zugewanderten den Zugang zu Sprache, Bildung und Beschäftigung erheblich. Bereits der Deutsche Städtetag hat 2024 eine verlässliche Finanzierung von Integrationskursen gefordert, da Kommunen die steigende Nachfrage seit Jahren nur mit großen Anstrengungen bewältigen können.
Die Erfahrung in Wuppertal zeigt, dass z.Zt. ca. 50% der Integrationskursteilnehmenden das B1-Niveau nicht erreichen. Demnach handelt es sich bei durchschnittlich 100 jährlich installierten Integrationskursen um ca. 1000 Personen, die durch den Wegfall der Kurswiederholung das Niveau B1 nicht erreichen können.
Da sich die meisten Integrationskursbesucher im Bürgergeldbezug befinden und inzwischen das B1-Niveau auch als Mindestvoraussetzung für eine nachhaltige berufliche Integration erforderlich ist, wird sich der Verbleib innerhalb des SGB II-Systems durch die nicht ausreichenden Sprachkenntnisse kontinuierlich verfestigen.
Durch den im Februar 2026 beschlossenen Wegfall des Zugangs zum Integrationskurs für die zuvor genannten Gruppen werden ca. 30% der bisherigen Integrationskursteilnehmer*innen keine Möglichkeit der Teilnahme am Integrationskurs haben. Konkret handelt es sich dabei um ca. 600 Personen.
Auch das Programm der Förderung von Berufskursen ist seit Anfang 2025 durch Kürzungen betroffen. Bedingt durch den fehlenden Haushalt konnten 2025 nur B2-Kurse in stark eingeschränkter Anzahl installiert werden. Gleichzeitig wurde die Umsetzung der Berufskurse mit dem Niveau A2, B1, C1 ausgesetzt.
Anfang 2026 wurden die finanziellen Schranken für die Umsetzung der B2-Kurse zum größten Teil aufgehoben. Allerdings können auch in 2026 keine berufsbezogenen Sprachkurse auf dem Niveau A2, B1 und C1 stattfinden.
Die geschilderten Kürzungen wirken sich sehr negativ nicht nur auf die Zugewanderten, sondern auch auf die vorhandene Struktur der Träger beider Sprachförderprogramme aus. Im Laufe der Zeit konnte in Wuppertal im Bereich der Sprachförderung eine Struktur mit hoher Qualität aufgebaut werden. Die andauernden massiven Kürzungen ermöglichen kaum Planung und haben für Träger finanzielle Einbußen zur Folge, wodurch vor allem qualifiziertes Personal wegbricht.
Nach Angaben der Bundesregierung (Drucksache 21/4680, 09.03.2026) sind bundesweit rund 130.000 Menschen vom Zulassungsstopp betroffen, darunter Asylbewerber*innen, Geduldete, Schutzsuchende aus der Ukraine sowie EU-Bürger*innen.
Der Rat der Stadt Wuppertal möchte daher ein klares Signal für Integration und gegen den Zulassungsstopp setzen.
Unterschrift
Diana Ertel, Die Linke
Ben Thunecke, SPD
Liliane Pollmann, Bündnis 90/ Die Grünen
Susanne Herhaus und Jürgen Möller, BSW
Quellen
Deutscher Städtetag 2024. Integrationskurse - Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages. Staedtetag.de. www.staedtetag.de/positionen/beschluesse/2024/239-hauptausschuss-integrationskurse [Stand 2026-04-17].
Beschluss: ungeändert beschlossen