Gemeinsamer Antrag: Änderungsantrag Haushalt
Änderungsantrag Haushalt
Gemeinsamer Antrag vom 06.05.2026
Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Fraktion Die Linke, FDP/WfW-Fraktion
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP/WfW beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:
Der Stellenplan wird wie folgt geändert:
Es werden keine zusätzlichen B6 Stellen für Dezernent*innen eingeplant, nur die B6 Stelle für die Stadtdirektor*in bleibt bestehen.
Begründung:
Im vorliegenden Stellenplan ist bereits beziffert, dass es sich bei der Erhöhung um die Geschäftsbereiche 2.1 und 4 handelt. Hier sind in den kommenden Jahren keine Wiederwahlen zu erwarten, somit ergibt sich für die Stadt keine Notwendigkeit eine Erhöhung der Besoldungsgruppe einzuplanen.
Mit freundlichen Grüßen
Denise Frings, Ulrich T. Christenn Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die GRÜNEN | Diana Ertel, Till Sörensen- Siebel Fraktionsvorsitzende Die LINKE | Karin van der Most, Fraktionsvorsitzende Henrik Dahlmann, stellv. Fraktionsvorsitzender FDP/WfW-Fraktion |
Beschluss: ungeändert beschlossen