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Ergänzungsantrag zu VO/0621/16, Unterjährige Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung 2016

Antrag zur Ratssitzung, 19. September 2016

VO/0743/16

Der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

 

Falls Reinigungsklassen in den kommenden Beratungen der Bezirksvertretungen bzw. des Rates der Stadt Wuppertal verändert werden und sich die Gebühren für Straßenreinigung für die Gebührenpflichtigen vom ergangenen Bescheid für 2016 in 2017 vermindern, werden den Grundabgabenpflichtigen die Überzahlungen aus 2016 zurückerstattet.

Den Straßenreinigungsgebührenpflichtigen teilt die Verwaltung dieses Verfahren auf geeignetem Wege mit.

VO/0743/16

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

  1. Falls Reinigungsklassen in den kommenden Beratungen der Bezirksvertretungen bzw. des Rates der Stadt Wuppertal verändert werden und sich die Gebühren für Straßenreinigung für die Gebührenpflichtigen vom ergangenen Bescheid für 2016 in 2017 vermindern, werden den Grundabgabenpflichtigen die Überzahlungen aus 2016 zurückerstattet.
  2. Den Straßenreinigungsgebührenpflichtigen teilt die Verwaltung dieses Verfahren auf geeignetem Wege mit.

Begründung:

Zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung hat es nach Auskunft der Kämmerei viele Einsprüche gegeben, mit denen sich die Bezirksvertretungen in ihren anstehenden Sitzungen beschäftigen werden. Danach werden ggf. neue Gebührenbescheide erlassen.

Nun gibt es Grundstücke, die einer Reinigungsklassenveränderung unterliegen und ein Vielfaches an Straßenreinigungsgebühren in 2016 lt. Grundabgabenbescheid zahlen müssen (vgl. Breslauer Str. NR: 116 -129/Am Diek 58, Teil des Eckgrundstücks). Diese Anlieger*innen werden, falls sie in eine andere – und zwar gebührenmäßig – niedrigere Reinigungsklasse ab 2017 zurückgestuft werden, nicht verstehen, wieso sie diese Gebühren in 2016 zahlen müssen und dies als reine Schikane des Rates und der Verwaltung verstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth                          Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende              Fraktionsvorsitzender

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