Antrag: Erweiterung des Dialog-Beirats Neubau Moschee um einen Sitz für das Autonome Zentrum Wuppertal

Antrag der Fraktion Die Linke

Erweiterung des Dialog-Beirats Neubau Moschee um einen Sitz für das Autonome Zentrum Wuppertal

Beschlussvorschlag 

Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt: 

Die Zusammensetzung des Dialog-Beirats Neubau Moschee wird um einen weiteren stimmberechtigten Sitz aus der Stadtgesellschaft erweitert. Zusätzlich zu den bislang im Dialog-Beirat vertretenen Institutionen wird das Autonome Zentrum Wuppertal als Institution in den Dialog-Beirat aufgenommen. 

Die Verwaltung wird gebeten, die Benennung einer Person durch das Autonome Zentrum Wuppertal einzuholen und die entsprechende Bestellung vorzubereiten. Im Übrigen bleibt die bisherige Zusammensetzung des Dialog-Beirats unberührt. 

Begründung 

Der Dialog-Beirat Neubau Moschee soll das weitere Verfahren an der Gathe durch Transparenz, offenen Dialog und die Einbindung der beteiligten Akteurinnen und Akteure begleiten. Das Autonome Zentrum Wuppertal ist durch die Planungen am Standort unmittelbar betroffen. 

Eine glaubwürdige Dialogstruktur setzt voraus, dass die von der möglichen Verdrängung betroffene Einrichtung nicht nur Gegenstand der Beratung ist, sondern mit einer eigenen Stimme im Beirat vertreten wird. Die Aufnahme des Autonomen Zentrums kann somit dazu beitragen, bestehende Konflikte im weiteren Verfahren konstruktiv zu bearbeiten und stellt sicher, dass die Perspektive einer unmittelbar betroffenen Einrichtung dauerhaft in die Beratungen einbezogen wird. 

Mit freundlichen Grüßen 

gez. Niklas Schönfeld Fraktion, Die Linke im Rat der Stadt Wuppertal 

Beschluss: ungeändert beschlossen