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Anfrage WSW Dividendenausschüttung an ENGIE II

Anfrage Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung, 8. November.2016

VO/0835/16

Im Protokoll der letzten Ausschusssitzung vom 13.9.16 zur Anfrage VO/ 0625/16 Dividendenausschüttung der WSW Energie& Wasser an ENGIE werden zusätzliche Fragen und die Antwort der Verwaltung behandelt. Hier wird auf die Ratsvorlage VO/0619/07-1 verwiesen. Diese Vorlage befasst sich aber nur mit der strategischen Partnerschaft der WSW mit RWE/Cegedel und behandelt ausschließlich den EAV mit der WSW GmbH.

VO/0835/16

Sehr geehrter Herr Reese,

im Protokoll der letzten Ausschusssitzung vom 13.9.16 zur Anfrage VO/ 0625/16 Dividendenausschüttung der WSW Energie& Wasser an ENGIE  werden zusätzliche Fragen und die Antwort der Verwaltung behandelt. Hier wird auf die Ratsvorlage VO/0619/07-1 verwiesen. Diese Vorlage befasst sich aber nur mit der strategischen Partnerschaft der WSW mit RWE/Cegedel und behandelt ausschließlich den EAV mit der WSW GmbH.

Im Konsortialvertrag der WSW GmbH, der Electrabel Deutschland AG, Electrabel S.A., WSW Energie und Wasser AG auf den in der Antwort verwiesen wird heißt es in §6. 1:

„… Während der Laufzeit des zwischen der WSW AG und der WSW Holding am 14. August 2007 abgeschlossenen Ergebnisabführungsvertrages (der Ergebnisabführungsvertrag) steht dem Investor anstatt des auf die B-Aktien entfallenden Bilanzgewinns eine Ausgleichszahlung gem. §4 des Ergebnisabführungsvertrages zu, deren Höhe der Höhe des Bilanzgewinns entsprechen soll, der auf die vom Investor gehaltenen B-Aktien auch ohne das Bestehen des Ergebnisabführungsvertrages entfallen würden.“

Da sich in § 6.1 des Konsortialvertrags kein Hinweis über eine anteilige feste Ausgleichszahlung zu finden ist, frage ich noch einmal: 

In welcher Vorlage, die den Ratsgremien zugänglich gemacht wurde, steht eine solche Formulierung, die eine Ausgleichszahlung in Höhe von 10.000 Euro je 0,1% Beteiligungsquote vorsieht?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd-Peter Zielezinski

Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW

Hier die Antwort der Verwaltung

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