Sitzung des Hauptausschussses, 31. März, 2022 TOP3.5, VO/0180/21, Ausrufung des Klimanotstands und TOP 3.5.1, VO/0359/22-Neuf. Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands
Sehr geehrte Kolleg*innen, sehr geehrte Damen und Herren und liebe Aktivist*innen von Fridays for Future,
Die Ausrufung des Klimanotstands ist in Wuppertal eine unendliche Geschichte
Bisher hat es die Mehrheit im Wuppertaler Rat nicht für nötig befunden, den Klimanotstand auszurufen. Dies im Gegensatz zu vielen Städten in Deutschland Anders als in Münster, das schon mehr als einen Umwelt- und Klimapreis bekommen hat, hielten es in Wuppertal am Anfang noch nicht einmal die Grünen für nötig, den Klimanotstand festzustellen, da man dies für reine Symbolpolitik hielt.
Dies war die Situation vor über 3 Jahren. Und noch immer tut sich die Ratsmehrheit schwer damit, den Klimanotstand auszurufen.
In der vergangenen Ratsperiode brüskierte der Hauptausschuss die Aktivist*innen von Fridays for Future, als dessen große Mehrheit, trotz Empfehlung des Umweltausschusses zur Annahme des Bürgerantrags, diesen ablehnte.
DIE LINKE im Rat dankt den Aktivist*innen von Fridays for Future und ihren Unterstützer*innen, die den Antrag erneut eingebracht zu haben. Es ist erstaunlich, dass sie sich nicht von der in Wuppertal vorherrschenden politischen Arroganz abschrecken lassen.
Aber die Mehrheit im Hauptausschuss schickte den Antrag erneut auf die Reise durch die Gremien.
Mit dem von Fridays for Future abgestimmten Ergänzungsantrag von SPD und LINKEN wollte sich der Ausschuss für Wirtschaft und Nachhaltigkeit nicht befassen. Die Änderungen in den Anträgen seien nicht nachvollziehbar.
Erst im Umweltausschuss gab es eine knappe Mehrheit für die Annahme.
Dies gegen den erbitterten Widerstand von CDU und FDP, die partout keinen Klimanotstand ausrufen wollten.
Es ist bezeichnend, dass es im Kernbündnis von CDU und Grünen keine Einigkeit gibt, den Klimanotstand für Wuppertal auszurufen.
Wenn es in dieser zentralen ökologischen Frage keine übereinstimmende Einschätzung gibt, was taugt dann dieses Kernbündnis noch?
Mittlerweile gibt es in unserer Stadt zum Teil ambitionierte Programme, um der bedrohlichen Erderwärmung entgegenzusteuern.
Aus diesem Grund ist es nur konsequent, dass eine Mehrheit des Wuppertaler Stadtrats nun endlich den Klimanotstand ausruft.
Auch Wuppertal muss seinen Beitrag leisten, die Gefahr einer Klimakatastrophe erkennen und deshalb eine sozial-ökologische Wende einleiten!