Ratssitzung 5. April 2022, TOP 11.1, VO/0049/22-Neuf., Anmietung der ehemaligen Bundesbahndirektion

Lieber Oberbürgermeister,

liebe Kolleg:innen, sehr geehrte Damen und Herren

Nachdem die Vorlage im Februar geschoben wurde, weil es noch Beratungsbedarf gab, soll sie heute, letztlich in unveränderter Fassung beschossen werden.

DIE LINKE bleibt dabei:

Die Anmietung der Bundesbahndirektion ist ein Fehler. Ein großer Fehler.

Der städtische Haushalt ist nicht dazu da, private Fehlinvestitionen zu retten.

Das Gebäude wurde privatisiert, als die Bundesbahn von SPD-geführten Bundesregierungen für den Börsengang aufgehübscht werden sollte. Die Stadt durfte die Bahndirektion nicht kaufen, weil Wuppertal aus der gleichen neoliberalen Ideologie heraus, als „überschuldet“  bewertet wurde.

Jetzt bleibt keine Alternative. Das angebliche Filetstück fand seit einem Jahrzehnt keine Mieter.

Auch schon den Stadtwerken war es zu teuer. Aber wenn das Gebäude leersteht, wird es verfallen. Kein schöner Anblick, ein vergammelndes Filetstück am Leuchtturm.

Also muss man quasi jeden Preis bezahlen, den der Investor verlangt. Und wir alle wissen, wer der Investor ist.

Die Nutzung als 3. Rathaus wird uns als Optimierung angepriesen. Wir haben bereits beim Grundsatzbeschluss darauf hingewiesen, dass in Zeiten der Digitalisierung Büroraum eher überflüssig wird und deshalb ein Mietvertrag über 30 Jahre ein unkalkulierbares Risiko darstellt. Das sollte Herr Slawig wissen, denn er ist für die Digitalisierungsprojekte zuständig UND für die Finanzen. Dieses Argument wird auch in der Immobilienwirtschaft eingewendet, interessiert aber bei unserer ganz großen Koalition von SPD, CDU und Grünen nicht im Mindesten. Man schweigt dazu.

Die ganz schlaue Erwiderung unseres Kämmerers in der Zeitung: Wenn Platz frei wird, kann man ja  untervermieten. Das beleidigt gelinde gesagt die Intelligenz des Publikums. Damit wird das Problem nur verlagert, denn auch andere Institutionen und Unternehmen werden weniger Bürofläche benötigen, wer soll also mieten?! Homeoffice ist nicht erst seit der Pandemie ein Trend. // Die Leerstandsquote in Düsseldorf lag im vergangenen Jahr bei 7,8%, nach 6,8 im Vorjahr; es gibt kaum Gründe, dass der Trend in Wuppertal anders sein sollte.//

Zum Schluss noch ein paar Bemerkungen, die an den finanziellen Vorteilen zweifeln lassen. Sie dürfen sich auf  Recht und Gesetz berufen, wenn sie der Öffentlichkeit verschweigen,

• wie hoch die Miete für das Objekt ist
• wie hoch die Nebenkosten sind. Jede und jeder weiß, dass Mieten steigen, je mehr der Immobilienbesitzer für Modernisierung investiert.

Man spricht ja nicht umsonst von der „Zweiten Miete“, die manchmal ziemlich teuer ist. Die von der Verwaltung so gefeierte Vorlage schweigt im öffentlichen Teil dazu.

Ebenso verschweigt sie die Mieten für die Untervermietungen. Wir erfahren nichts über die Einnahmen aus den Untervermietungen und können daher nur auf Ihre Beteuerung setzen, dass das Projekt wirtschaftlich sei.

Sie verschweigt der Öffentlichkeit auch, ob und wie viel Geld an das GMW gezahlt wird für die Objekt-Betreuung  -   ein Kostenpunkt der ebenfalls die realen Kosten beeinflusst.

In der öffentlichen Beschussvorlage ist nur lapidar von Mehrkosten von ca. 1 Million Euro pro Jahr die Rede und der Verweis, dass laut GMW der Mietpreis marktüblich  für modernen Büroraum sei.

Wir fragen uns: Um welches Vergleichsobjekt mag es sich handeln?

Wir kennen kein Objekt vergleichbarer Größe in unserer Stadt.

Wir haben Informationen, dass die Mieten in der Rathausgalerie um ca. 5 Euro pro Quadratmeter niedriger sind als die in der Bahnhofsdirektion vereinbarten!
Die Stadt ist bereit für die Bahnhofsdirektion einen absoluten Spitzenmietpreis zu zahlen und das für einen Zeitraum für 30 Jahren.

Dieses Geschäftsmodell kennt nur einen Gewinner, nämlich die Clees-Immobiliengruppe.

Als positiv bewerten wir allerdings, dass nun auch die FDP das Wagnis einer langfristigen Festlegung erkannt hat und ebenso wie DIE LINKE kritisiert, dass eine Einmietung in das Gebäude der ehemaligen Bundesbahndirektion die Stadt teuer zu stehen kommen wird.

DIE LINKE bleibt dabei: Wir brauchen kein teures 3. Rathaus und stimmen deshalb mit NEIN!