Ratssitzung 16. September 2024, TOP 11.15, VO/0946/24, Fortschreibung des Lärmaktionsplanes für den Ballungsraum Wuppertal – Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung der Runde 4

 und TOP 11.15.1, VO/1097/24, Änderungsantrag zur Fortschreibung des Lärmaktionsplanes, Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP

Rede gehalten von Gerd-Peter Zielezinski

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren!

Im Laufe der letzten Jahre haben Rat, BV’s und Ausschüsse immer wieder die Themen Straßenlärm und Luftverschmutzung behandelt. Auch ich habe als Vertreter der Linken in mehreren Reden immer wieder auf die Gefahren für die Gesundheit und das Leben der Menschen in unserer Stadt hingewiesen und eine bessere Lebensqualität im Sinne der Daseinsvorsorge eingefordert.

Dass Lärm krank macht, haben viele wissenschaftliche Untersuchungen zu den verschiedensten Anlässen immer wieder nachgewiesen. Und dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in Wohngebieten, an Schulen, Krankenhäusern, Kitas und Altenheimen die Unfall- und Todesfälle deutlich reduziert, ist inzwischen auch unbestreitbar.

Der heute dem Rat vorliegende „Lärmaktionsplan 4“ hat aufgelistet, dass es in Wuppertal mehr als 200 Lärmbrennpunkte gibt, bei denen die Grenzwerte deutlich überschritten werden. Dass davon allerdings wegen „begrenzter Ressourcen“ nur 55 in die engere Auswahl der zu reduzierenden Gefahrenpunkte „geschafft“ haben, ist eigentlich himmelschreiend und im Sinne der Gesundheit und des Lebens der Wuppertaler*innen unverantwortlich!

Der vor einigen Tagen noch eilig eingebrachte gemeinsame Antrag von SPD, CDU und FDP hat offensichtlich die Stoßrichtung, Tempo-30-Zonen zu verhindern. Stattdessen wird zur Lärmminderung der sogenannte „Flüsterasphalt“ ins Spiel gebracht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der „großen Kooperation+“!

Was lassen Sie sich nicht alles einfallen, nur damit der motorisierte Verkehr seine Vorrangstellung in unserer schönen Stadt nicht verliert! Da ignoriert man auch schon mal dreist komplexe Zusammenhänge und bietet vermeintlich einfache Lösungen an. Mal abgesehen davon, dass der „Flüsterasphalt“ nicht unumstritten ist, zeugt Ihr Antrag auch von einer penetranten Eindimensionalität im Denken!

So kommen Sie daher mit vermeintlich negativen Auswirkungen einer Tempo-30-Regelung auf die Umlaufzeiten des ÖPNV, ohne dabei zu bedenken, dass dem ÖPNV gleichzeitig ja auch die lange geforderte Bevorrechtigung eingeräumt werden könnte. Und diese verkürzt sogar die Umlaufzeiten. Es würde eine höhere Pünktlichkeit erreicht, und damit steigt wiederum die Attraktivität des ÖPNV-Angebotes, womit auch die Umweltbelastung durch den Individualverkehr sinkt. Das wirkt sich positiv auf das Stadtklima aus!

Im übrigen ignorieren Sie beim Beharren auf Geschwindigkeiten über 30 km/h neben dem Lärmschutz auch die anderen Vorteile für mehr Sicherheit und Lebensqualität im Sinne der Daseinsvorsorge, die ich vorher in meinen Ausführungen begründet habe.

Tempo-30-Zonen können schneller umgesetzt werden und sind sicherlich billiger und nachhaltiger als sogenannter „Flüsterasphalt“, von dem nicht nur Gutes bekannt ist.

Deshalb schlagen wir vor, jetzt im Sinne des Lärmaktionsplanes 4 die Chance des Mitspracherechts in den Ausschüssen und BV’s zur konkreten Umsetzung von Tempo-30-Zonen zu nutzen und im Sinne der Gesundheit unserer Bürger*innen eine wirkliche Verbesserung der Lebensqualität in unserer schönen Stadt anzustreben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!