Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE eröffnet den neuen Rat
Die konstituierende Ratssitzung am 2.November 2020 eröffnete Gerd-Peter Zielezinski als ältestes Ratsmitglied
Sehr geehrte Kolleg*innen,
sehr geehrte Damen und Herren
ich heiße Gerd-Peter Zielezinski,
wurde am 10.7.45 geboren,
bin somit das lebensälteste Ratsmitglied und
habe deshalb die Ehre,
als Altersvorsitzender die heutige Sitzung bis TOP 3 leiten zu dürfen.
Ich stelle fest, dass zur heutigen konstituierenden Ratssitzung fristgemäß mit Datum vom 23.Oktober eingeladen wurde und eine Tagesordnung selben Datums vorliegt.
Sehr geehrte Kolleg*innen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Die Pandemie stellt unsere Stadt vor große Herausforderungen und es zeigt sich, wie wichtig eine gute materielle und personelle Ausstattung der Verwaltung ist.
Die Pandemie stellt die Stadt auch vor gravierende finanzielle Herausforderungen, Corona bedingte Einnahmeausfälle und Mehrausgaben.
Deshalb brauchen wir auch für 2021 und 2022 Hilfe von Bund und Land.
Ein separater Coronahaushalt und ein zinsloses Darlehen helfen da wenig.
Sehr geehrte Kolleg*innen,
Es gibt viel zu viel Armut in unserer Stadt. Auch viele Kinder sind arm. Dies sollte für uns alle ein Ärgernis sein, mit dem frau/man sich nicht abfinden kann.
Deshalb dürfen wir nicht aufhören von Land und Bund zu fordern, dass auch unsere Kommune so finanziell ausgestattet wird, dass wirksame Maßnahmen gegen die Armut ergriffen werden können.
Ein weiteres dringendes Problem ist der Klimawandel.
Er hat eine katastrophale und rapide eskalierende Dimension erreicht. Um dieser Bedrohung auch in unserer Stadt Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, die CO2 –Emissionen in unserer Stadt deutlich zu reduzieren.
Sehr geehrte Kolleg*innen,
sehr geehrte Damen und Herren,
als ich im Juli 1945 geboren wurde, ist Europa eine schwer zerstörte Region, voller Flüchtlinge, vom Krieg und Terror traumatisierter Menschen. Dies ist ein Ergebnis der Barbarei der Nationalsozialisten und ihrer Vernichtungsfeldzüge, die rund 55 Millionen Menschen das Leben gekostet haben. 6 Millionen Jüdinnen und Juden wurden ermordet.
Meine Familie war ausgebombt und wohnte in einer Notwohnung, ein Bruder war als Soldat ums Leben gekommen, der andere vermisst.
Ein Schicksal von vielen.
Deshalb ist es für mich unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion verächtlich gemacht und bedroht werden.
Unabhängig politischer Meinungsverschiedenheiten sollten die demokratischen Kräfte im Rat darin einig sein:
Das friedliche Zusammenleben von über 150 Nationen in unserer Stadt muss immer gewährleistet sein!
Allen Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit werden wir deshalb gemeinsam immer und überall entschieden entgegentreten!