TOP 4.8 / 4.8.1 „Ein Bündnis für Fairness“, Ratssitzung 9. März 2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen,
sehr geehrte Damen und Herren,
2 Jahre nach dem Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch, der über 1000 Menschen das Leben kostete
und 1 Monat nachdem SPD, CDU und Grüne die Ansiedlung von Primark am Eingangstor der Stadt im Rat durchgewunken haben, legen diese Parteien nun Anträge vor, die Primark bzw. jetzt wird es kompliziert, ich zitiere “die in Wuppertal vertretenen Unternehmen der in Deutschland ansässigen Textilbranche“ auffordern dem Bündnis für Fairness in der Textilbranche beizutreten.
Wo rührt diese plötzliche Aktivität her? Sind das nicht bundespolitische Fragen, Herr Müller, die eigentlich nicht in den Rat gehören, mit denen sich auch ihr Antrag beschäftigt.
Die Antwort ist recht einfach. Die Entscheidung des Rats vor einem Monat hat in unserer Stadt für reichlich Unmut gesorgt. Und nun geht es darum Placebos zu verteilen, denn die OB- Wahl steht an.
Was veranlasst die Grünen Primark aufzufordern, sich einem Bündnis anzuschließen, das der Sprecher für Entwicklungspolitik der grünen Bundestagsfraktion Uwe Kekeritz , ich zitiere, „als Luftnummer“ bezeichnet hat.
"Das Textilbündnis des Ministers ist gut gemeint aber schlecht gemacht", erklärte Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der grünen Bundestagsfraktion. "Die Unterstützung ist gering, Verbände und Unternehmen wenden sich ab. Gerade einmal 29 Unternehmen und Verbände gehören dem Bündnis an. Mehr als die Hälfte der Beteiligten, die Minister Müller für die Initiative gewinnen wollte, verweigern den Beitritt. Müllers vermeintlich großer Wurf entpuppt sich zunächst als Luftnummer."
Minister Müller müsse erkennen, "dass die Unternehmen ihn nicht ernstnehmen", sagte Kekeritz. "Die Konzerne sind auf freiwilliger Basis nicht dazu bereit, bessere Arbeitsbedingungen in der globalen Lieferkette einzuleiten. Diese destruktive Haltung ist eine moralische Bankrotterklärung – aber sie war absehbar. Der Minister muss jetzt schleunigst handeln und wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsstandards in den Produktionsländern auf den Weg bringen. Hierzu muss er sich auch auf europäischer Ebene für verbindliche Standards einsetzen."
Die Unternehmen nehmen den Minister nicht ernst, aber einer Aufforderung des Rates der Stadt Wuppertal werden sie sicherlich umgehend nachkommen.
Am Rande sei vermerkt, dass Greenpeace dem Textilbündnis nicht beigetreten ist, da es keine Standards für eine giftfreie Kleidungsproduktion vorsieht.
Ich bleibe dabei:
Die ArbeiterInnen des Südens schuften sich zu Tode, damit am Eingangstor zu unserer Stadt Wegwerftextilien verkauft werden können. Dies ermöglicht zu haben, darauf sind die christ-sozialdemokratischen Ratsmitglieder auch noch stolz.
Guter Tag für Wuppertal , gute Entscheidung,
so hieß es noch letzten Monat.
Sie haben die Ansiedlung eines Unternehmens zu verantworten, oder wie die Grünen mit ihrer Enthaltung toleriert, welches „mehr an der Rendite interessiert ist als an den Lebensbedingungen der Männer und vor allem der Frauen“, die die Kleidung nähen. Für ein Unternehmen, das „für Manchesterkapitalismus pur“, steht.
Daran wird auch die Annahme dieser Anträge nichts ändern.
Primark und anderen betroffenen Unternehmen steht es frei ihrer/ unserer Aufforderung nicht nachzukommen und das war es dann.
Auch der Punkt des Antrags von CDU und SPD, der lautet:
Darüber hinaus bekennt sich der Rat der Stadt zum im November 2014 beschlossenen Antrag der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen „Gute Arbeit weltweit – Verantwortung für Produktion und Handel global gerecht werden“ ist, wie die letzte Ratssitzung zeigt, ein bloßes Lippenbekenntnis. Verantwortung sieht anders aus.
Trotz dieser Einschätzung wird DIE LINKE beiden Anträgen zustimmen. Denn sie werden, ob das ihre Initiatoren wünschen oder nicht, zu einer weiteren Intensivierung dieser Debatte betragen.