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Gehalten von Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, Wuppertal

Sitzung des Rates am 13. November 2017 zu den Tagesordnungspunkten 6.1 und 6.2, Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 10.12.2017 in Wuppertal-Barmen, VO/0863/17, und am 3.12.2017 in Wuppertal-Elberfeld, VO/0871/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit den heute vorgelegten Satzungen zu den Sonntagsöffnungen setzt man die fehlerhaften Entscheidungen von Rat und Verwaltung der Vergangenheit fort.

Zugegeben:

Seitdem es erfolgreiche Klagen gegen Sonntagsöffnungen gegeben hat, gibt man sich mehr Mühe diese rechtskonform erscheinen zulassen.

Aber wir bestreiten, dass die Prognosen bezüglich der Besucherströme realistisch sind.

Da die Prognosen ergaben, dass auch die sehr hoch angesetzten Besucherzahlen für die Weihnachtsmärkte geringer waren, als die Zahl der prognostizierten Menschen die allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen kommen,

mussten noch weitere Events herangezogen werden.

Denn die Zahl der Marktbesucher hätte höher sein müssen,

als die der Kund*innen, um die Sonntagsöffnung rechtskonform zu gestalten.

Noch einmal zurück zu den Zahlen.

Für Elberfeld ging man bei der letzten Sonntagsöffnung im Dezember vorigen Jahres noch von 45- 55 Tausend Kund*innen aus.

Im Juli dieses Jahres rechnete man, wenn man die stündliche Passantenfrequenz hochrechnete, nur noch mit weniger als die Hälfte.

Die Anzahl der Shopping-Besucher anlässlich eines verkaufsoffenen Sonntags wird nun auf ca. 40.000 Besucher geschätzt.

Noch im letzten Jahr ging der Veranstalter Orion von 60 Tausend Besucher des Weihnachtsmarktes aus. Dieses Jahr werden 39 Tausend geschätzt.

In Barmen schaut es ähnlich aus.

Dort wird eine Passantenfrequenz Zählung pro Stunde mit einer Schätzung der zeitgleich anwesenden Besucher*innen des Marktes verglichen, die zudem stark schwankt.

Da weder in Barmen noch in Elberfeld wegen des Verhältnisses der Marktbesucher*innen zu den Kund*innen eine Ladenöffnung möglich war, mussten noch weitere Events herangezogen werden.

In Barmen ein erstmalig ausgetragener Schneemannwettbewerb und ein Flohmarkt hinter dem Rathaus.

In Elberfeld wird die Wuppertaler-Winter-Weihnachtswelt in diesem Jahr zum ersten Mal veranstaltet. Obwohl daher noch keine belastbare Prognose über die dadurch zusätzlich zu erwartenden Besucherinnen und Besucher abgeben werden kann, hält man den prognostizierten Besucherzuwachs von 20.000 Besuchern für realistisch.

Valide ist das alles nicht! Zum Teil werden Äpfel mit Birnen verglichen oder obwohl keine belastbare Prognose abgegeben werden kann, geht man trotzdem von 20.000 Besuchern zusätzlich aus. Dass die heute vorgelegten Zahlen von denen des Vorjahrs erheblich abweichen zeigt wie unseriös das alles ist. Und nachprüfbar ist das alles nicht!

Soll es auch nicht. Schließlich wurden die Unterlagen erst am vergangenen Freitag den Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben. Die Leitlinien Bürgerbeteiligung wurden von der GROKO ein halbes Jahr geprüft bevor sie verabschiedet werden können- für die Sonntagsöffnung werden 3 Tage ausreichend sein, um sie durchzuwinken, weil einflussreiche Kreise in der Stadt dies wünschen.

The same procedure as every year.  Nicht ganz.

Diesmal haben weder die Kirchen noch Verdi die Sonntagsöffnung mitgetragen. Leider wird dies das Stimmverhalten weder der VertreterInnen der christlichen noch der Arbeitnehmer-Partei stark beeinflussen.

Viele fragen: Passt der arbeitsfreie Sonntag noch in unsere Zeit?

Wir sagen entschieden JA!

Denn in einer Zeit, in der Erkrankungen psychischer Art aufgrund von Stress am Arbeitsplatz stark zugenommen haben, ist ein gemeinsamer Tag der Ruhe besonders wichtig. Da die Adventszeit für viele Menschen eine Zeit der Besinnung ist, trifft dies für einen Adventssonntag in besonderem Maße zu.

DIE LINKE wird die im Grundgesetz verankerte Sonntagsruhe auch weiterhin gegen alle Angriffe verteidigen.

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Gerd-Peter Zielezinski

Hardtstraße 92

42107 Wuppertal

Telefon: 0202 442078

E-Mail: GZielezinski@aol.com


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