Sitzung des Hauptausschusses, 15. Februar 2017 zum TOP 3.2, Bürgerantrag VO/0129/17 „Keine Vermietung der Stadthalle und anderer Räume der Stadt Wuppertal an bestimmte Parteien und Gruppierungen“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit ihrem Antrag haben uns die Bürger*innen nochmals die problematische Situation vor Augen geführt, dass es auf der einen Seite die verbrieften Rechte der Parteien gibt, städtische Gebäude für Versammlungen zu nutzen. Auf der anderen Seite steht das Selbstverständnis des Rates, Ich zitiere:
„Der Rat der Stadt bekräftigt seine bereits in der Vergangenheit durch Beschlüsse nachdrücklich vertretene Auffassung, alle Aktivitäten, Projekte und Veranstaltungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre Werte gerichtet sind, zu Hass, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit aufrufen sowie gegen ein friedliches Miteinander der verschiedene Kulturen und Nationalitäten gerichtet sind, aufs Schärfste abzulehnen und zu verurteilen.“
Dieser Ratsbeschluss bezog sich auf den Aufmarsch der Partei DIE Rechte am 14. Mai 2005.
Damals wie auch heute stehen demokratische Rechte auch für Demokratiefeinde im Spannungsfeld dessen, was Toleranz zu leisten vermag. Die Nachricht, dass die Stadthalle an die AfD vermietet wurde, löste in der Zivilgesellschaft Empörung aus. Und das ist auch gut so!
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Oberhausen waren sich alle im Hauptausschuss vertretenen politischen Kräfte -mit Ausnahme der FDP- einig geworden, den Versuch einer Verhinderung des AfD- Parteitages zu unternehmen; sie haben als Gesellschafter den Geschäftsführer der Luise-Albertz-Halle angewiesen, mit der AFD keinen Mietvertrag abzuschließen.
Dieser Beschluss wurde unbeschadet der Tatsache gefasst, dass dies mit hoher Wahrscheinlich rechtlich nicht durchsetzbar ist.
Wuppertal sollte dem Beispiel von Oberhausen folgen.
Denn es gilt ein Zeichen für Weltoffenheit und ein friedliches Miteinander zu setzen.
Rassismus und Ausländerfeindlichkeit,
Antisemitismus und Islamfeindlichkeit
haben in unserer Stadt keinen Platz!