Ratssitzung 19. Dezember 2016, TOP 7.1, VO/1001/16, Prüfung des Jahresabschlussses der Stadt Wuppertal zum 31.12.2015
Gehalten von Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, Wuppertal
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren
Auch wenn mit Hilfe des Stärkungspakts ein ausgeglichener Haushalt für 2017 durchaus erreichbar ist, bleibt die Haushaltssituation unserer Stadt nichts desto trotz äußerst angespannt.
Ohne die günstige Entwicklung der Gewerbesteuer und den historisch niedrigen Zinssatz für die Altschulden wäre es in diesem Jahr nicht möglich gewesen, die Ziele des Stärkungspaktgesetzes einzuhalten.
Bedenklich ist, dass die bilanzielle Überschuldung der Stadt von 2014 zu 2015 um 5Mio.€ zugenommen hat und nun der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag 62,8 Mio.€ beträgt und die Altschulden unverändert mehr als 2 Mrd.€ betragen.
Da diese finanzielle Situation im Wesentlichen nicht hausgemacht ist, sieht DIE LINKE Bund und Land weiterhin in der Pflicht, eine verbesserte und verlässliche Einnahmen- Struktur für die Kommunen zu schaffen.
Ohne die Einrichtung eines Altschuldenfonds werden die überschuldeten Kommunen ihre Gestaltungsmacht nicht zurückgewinnen.