Ratssitzung 10. Mai 2021, TOP 4.14, Standortnahe Wasserstoffwirtschaft stärken – Bundesratsinitiative unterstützen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und FDP vom 29.04.2021
Neufassung: Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP sowie der Ratsgruppe Freie Wähler/WfW
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
um es vorweg zu sagen. Selbstverständlich stellt die thermische Verwertung des Mülls in unserem Müllheizkraftwerk einen großen Vorteil zur früheren Deponierung dar. Hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang auch die Nutzung der Abwärme.
Allerdings darf nicht verschwiegen werden, dass beim Verbrennungsprozess große Mengen von CO2 freigesetzt werden.
Mit der Müllverbrennung ist das Müllproblem keinesfalls gelöst. Es findet häufig nur eine Problemverschiebung statt. Ein Problem wird gelöst, ein neues wird geschaffen.
Wir empfinden es als durchaus widersprüchlich, dass zur Herstellung „grünen“ Wasserstoffs große, möglichst langfristig konstante Müllmengen benötigt werden.
Für uns gibt es in der Müllproblematik nur eine Rangfolge:
1. Müllvermeidung, also die Menge des anfallenden Abfalls stark zu reduzieren.
Abfallvermeidung musst schon bei der Konzeption und durch das Design von Produkten geschehen.
Müll muss vermieden werden und darf kein wichtiges Wirtschaftsgut werden.
2. Recycling, also ein Verwertungsverfahren, durch das Abfälle zu Erzeugnissen, Materialien oder Stoffen entweder für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke aufbereitet werden.
3. Thermische Verwertung, Auch die im Antrag erwähnte thermische Behandlung biogener Rest- und Abfallstoffe sehen wir durchaus problematisch.
Diese biogenen Abfälle fallen in Gastronomie, Handel und Haushalten an und bestehen häufig aus Lebensmitteln, die nicht verkauft oder konsumiert wurden.
Die Herstellung dieser Lebensmittel hat zu unnötigen CO2-Emissionen, Biodiversitätsverlust sowie Land- und Wasserverbrauch geführt.
So sind 25 Prozent der Umweltbelastung der Ernährung der Schweiz auf vermeidbare Lebensmittelverluste zurückzuführen. Dies entspricht etwa der halben Umweltbelastung des motorisierten Individualverkehrs der Schweiz. Dies dürfte auch in Deutschland nicht viel anders sein.
Hier gilt in besonderem Maße:
Müllvermeidung ist besser als thermische Verwertung. Deshalb kann die thermische Verwertung für DIE LINKE nur eine Brückentechnologie sein.
Ziel muss sein, die Müllmenge drastisch zu reduzieren und den Rest zu recyceln, so dass für eine thermische Behandlung nur noch eine kleine Nische übrig bleibt.
Allerdings treten wir dafür ein, dass es für die bestehende Wasserstoffwirtschaft auf dieser Grundlage einen Bestandsschutz für die Anerkennung als „grünen“ Wasserstoff geben sollte.
In Zukunft sollte „grüner“ Wasserstoff allerdings nur mit Hilfe „Erneuerbarer Energie“ hergestellt werden.
Vielen Dank.