Ratssitzung 24. Oktober 22, TOP 3.1 und 3.2, Verwaltungsvorstand

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleg*innen,

die neue GroKo und ihre Hilfsfraktion FDP wollen das Ausscheiden des Kämmerers Dr. Slawig zum Anlass nehmen, den Verwaltungsvorstand zu ihren Gunsten umzubesetzen. Eine öffentliche Fachdiskussion, welche Aufgaben im Verwaltungsvorstand fachlich vertreten sein müssten, fand nicht statt. Erst vier, dann nur noch drei Fraktionen hielten sich ohne Mandat des Rates für berufen, darüber zu unter sich etwas auszumachen. Zwei daran beteiligte Fraktionen, die noch bis vor kurzem die Zahl der Dezernate für ausreichend hielten, wollen nun einen Posten für ihre Fraktion.

Tatsächlich geht es darum, die neue GroKo zu stabilisieren, den grünen Baudezernenten zu entmachten und den grünen Oberbürgermeister mit loyalen Kräften einzumauern.

Vor Jahren hielt man vier Dezernenten für ausreichend. Nach der Bildung einer CDU-SPD-GroKo waren ein Grüner sofort und ein FDP-Mann in der Stadtspitze nicht mehr nötig, der Vertrag nicht verlängert. Das offizielle Argument: Haushaltsengpass.

Kurz darauf sah man das schon nicht mehr so eng:

Nach der vorletzten Kommunalwahl war eine Partei um 1000 Stimmen stärker und beanspruchte einen weiteren Dezernatsposten. Leider fiel Herr Paschalis bei den eigenen Genossen in Ungnade. Aber seine Abwahl kostet die Stadtkasse lange Jahre Gehaltszahlung.

Nun soll nach der neuerlichen Bildung einer GroKo aus SPD-CDU-FDP nicht nur der Kämmerer von der CDU ersetzt werden, der in Pension geht. Jetzt soll im Dezernenten-Halma noch ein weiteres Hütchen ins Spiel gesetzt werden. Die Begründung lautet, wenn man die Zahl der Beigeordneten erhöht, werde die Verwaltung effektiver. Können mit einem teuren Dezernenten mehr Kinder betreut werden? Können Bauanträge schneller bearbeitet werden? Fließt durch eine weitere Beigeordnete mehr Fördergeld nach Wuppertal? Das ist nicht nur fadenscheinig sondern ein durchsichtiges Manöver. Viele Bürgerinnen und Bürger stimmen mit der LINKEN überein, diese Dezernentengehälter könnten sinnvoller für mehr Stellen in der Fachverwaltung eingesetzt werden.

Und dieser Meinung ist auch der Personalrat. Ich zitiere:

„Bis zum Jahr 2015 bestand der Verwaltungsvorstand aus lediglich dem Oberbürgermeister und weiteren vier Dezernenten. Damals wurde ein fünftes Dezernat neu geschaffen, um die Arbeit besser zu verteilen und neue Schwerpunkte zu setzen; nun soll noch ein weiteres, sechstes, Dezernat geschaffen werden. Die Notwendigkeit dafür erschließt sich, insbesondere vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanzlage, sowohl unseren Kolleg*innen als auch dem Gesamtpersonalrat nicht.“ …

“Viele Bereiche der Verwaltung lassen sich nur noch durch das außergewöhnliche Engagement der Kolleg*innen „über Wasser halten.“ Hier gilt es dringend zu Entlastung durch Besetzung aller offenen Stellen und Schaffung weiterer Stellen beizutragen.“ 

Offenbar sollte gegen diesen Feststellungen Stimmung werden, denn in dem Brief heißt es auch recht vielsagend: „Es handelt sich somit nicht, wie behauptet, lediglich um die Meinungsäußerung des Vorsitzenden, sondern um die Folge eines demokratischen Beschlusses.“

DIE LINKE weiß sich also nicht allein mit der Ablehnung dieses Antrages.

Aus den angeführten Gründen tragen wir den Antrag der Grünen mit, die bisherigen Aufgabengebiete von Dr. Slawig einstweilig in den Verantwortungsbereich des OB und die Kämmererei in die Hand von Herrn Kühn zu geben.

Vielen Dank.