Ratssitzung 17.02.25, TOP 7.6, VO/0085/25, Haushalts-Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte demokratische Ratskolleg*innen,

wie wir alle hier im Rat sehen wir die große finanzielle Herausforderung, vor der bereits der Doppelhaushalt 24/25 stand, so dass wir heute über Nachtragshaushalt abstimmen müssen.

Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum die Entwicklung, vor der wir heute stehen nicht schon im Doppelhaushalt abgebildete wurde. Hat sich die Haushaltssituation im vergangenen halben Jahr so extrem verändert. Die „erheblichen Haushaltsverschlechterungen“ [Kämmerer], also Ertragsausfälle gibt es schon länger. Eine Änderung der Tendenz hin zu einer für den Haushalt positiven Entwicklung, kann auch schon lange nicht mehr wahrgenommen werden.

Wir können also diesen Nachtragshaushalt als einen Schritt hin zu dem unvermeidbar scheinenden nächsten Haushaltsicherungskonzept sehen.

Globale Minderausgaben/-minderaufwand bedeute laut § 79 Abs. 3 GO NRW ausdrücklich eine pauschale Kürzung über alle Ressorts.

Wir werden also feststellen müssen, dass die finanziellen Möglichkeiten der Stadt wieder eingeschränkt sind und auch uns Ratsmitgliedern die Gestaltungsmöglichkeiten beschnitten sind. Besonders kleine und präventive Maßnahmen in sozialen und kulturellen Bereichen werden betroffen sein. Bestehenden Strukturen und Netzwerken droht mal wieder die Zerschlagung, die schlecht wieder aktiviert werden kann.

Die Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal wird sich bei der Abstimmung des Nachtragshaushaltes enthalten, denn aus unserer Sicht ist es unverantwortlich vor diesem finanziellen Hintergrund an einem Projekt festzuhalten, dass nur, wenn überhaupt, kurzfristigen Gewinn für Wuppertal bringt.  Die Warnung des damaligen Kämmerers und heutigen CDU- Kreisvorsitzenden, dass die BuGa für die Stadt nicht finanzierbar ist, bewahrheitet sich immer mehr!

 Abschließend möchte ich erneut betonen:

Es wird immer dringlicher:

Es braucht eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommune, damit sie ihren Pflichten gegenüber den Bürger*innen nachkommen kann. Es ist also für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt nicht gleichgültig, ob Geld für vernünftige Bezahlung städtischer Angestellter zur Verfügung steht oder nicht. Es ist nicht gleichgültig, ob Mittel für die Jugendarbeit und für Pflegestellen gekürzt werden oder nicht. Die Folgen einer Verschlechterung sind unabsehbar.

Es braucht dringend eine Lösung der kommunalen Altschulden.

Vielen Dank.