Ratssitzung 16. September 2024, TOP 11.1, VO/0523/24, Handlungsprogramm Gewerbeflächen- Neue Potentialflächen und TOP 11.1.1, VO/1070/24, Änderungsantrag der CDU-Fraktion

Rede gehalten von Bernhard Sander

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren

„Es ist doch noch gar nichts passiert“ - damit versucht der Fraktionsvorsitzende der SPD die Kritiker zu beruhigen, oder als etwas spleenig darzustellen. Denn gleichzeitig betet seine Fraktion die Litanei von den fehlenden Gewerbeflächen herunter, wodurch das Mantra nicht realitätstauglicher wird.

Als Mitglied des Verwaltungsrats der Wirtschaftsförderung höre ich aus dem Unternehmerlager ganz andere Töne: Bürokratie, Hohe Energiepreise, Fachkräftemangel – darunter leidet der Standort.

1. Bürokratie: An Bundes- und Landesgesetzen kann eine Stadtverwaltung nichts ändern - Dass die Planungsleute und Ingenieure bei der Stadtverwaltung fehlen und die Bearbeitung sich in die Länge zieht, ist aber hausgemacht und liegt daran, dass die Verwaltung noch immer ausgezehrt ist von den Spar- und Streichungskonzepten der Haushaltsanierung, die SPD und CDU über ein Jahrzehnt durchgepeitscht haben und  der über 800 Arbeitsplätze zum Opfer fielen.
2. Die Hohen Energiepreise sind keine Besonderheit Wuppertals.
3. Der Fachkräftemangel aber ist hausgemacht. Die Beschäftigungsquote von Frauen und migrantischen Menschen liegt unter dem Durchschnitt NRWs. Warum? Weil die sozialstaatlichen Angebote fehlen: In der Pflege, in der Kinderbetreuung, in der Altenbetreuung, im Sprachunterricht, in der Ausländerbehörde – Hier aber wurde ebenfalls am Personal gespart. Ein gutes sozialstaatliches Angebot ist ein wichtiger Standortfaktor.

Die Diskussion um sogenannte Potentialflächen selbst entpuppt sich mehr und mehr als Schauspiel-Inszenierung. Obwohl ein Gutteil der Flächen gar nicht zur Verfügung steht - weil sie in Privathand sind – weigert sich die SPD, eine realitätstüchtige Flächenpolitik zu fordern, und hantiert mit Zahlen, die niemand überprüfen kann.

Realitätstüchtige Flächenpolitik - Was könnte das sein?

• Nach wie vor fehlt eine Bodenvorratspolitik.  Bekanntlich ist jede Stadtfläche begrenzt und Boden ein nicht beliebig vermehrbares Gut wie Autos z. B. 
• Es fehlt an einem Haushaltstopf für die Flächenbewirtschaftung. Zum Beispiel könnte man geeignete kleinere Flächen im Innenbereich aufkaufen und zusammenlegen um attraktive Standorte zu entwickeln. Stattdessen will man Naturräume aufkaufen - für das Verbetonieren ist also Geld da, für die Brachen nicht?!
• In der Vorlage zum Handlungsprogramm Gewerbeflächen konnte man im Übrigen nachlesen: „Die Flächen, die die Stadt Wuppertal zur Verfügung hat, reichen nicht aus, um neue Vorhaben zu kompensieren. Jedoch müssen Eingriffe nicht zwingend im Wuppertaler Stadtgebiet kompensiert werden“. Diese Paradoxie muss man sich mal klar machen: Da sollen Grünflächen in Wuppertal versiegelt werden, und gleichzeitig einem Landbesitzer irgendwo in Deutschland unrentables Land als Kompensationsfläche abgekauft werden – mit öffentlichem Geld. Gleichzeitig gammeln hier in der Stadt Brachen vor sich hin. Da nützen Sonntagsreden oder Gruppenfotos mit FFF gar nichts: Das bleibt Augenwischerei.
• Die wenigen Potentiale, die Wuppertal hat, sollten deshalb mit Überlegung, Ziel und Bedacht eingesetzt werden. Wenn die Wirtschaftsförderung in den kommenden Jahren sich an den Stärken der heimischen Wirtschaft ausrichtet, dann sollten genau diese Handlungsfelder – und nur diese -auch im Zentrum der Bodenbewirtschaftung stehen. Da kann dann auch mal ein Acker weiter beackert werden.
• Wuppertal hat nun eine neue Beigeordnete für die Wirtschaft und eine neue Vorständin der Wirtschaftsförderung. Vielleicht legen die bald mal eine neue Platte auf.

Die Linke stimmt den Änderungswünschen der CDU zu, lehnt aber weiter die von der Verwaltung eingeschlagene Richtung ab.