TOP 1, VO/1053/15, Private Investitionen im Rahmen der städtebaulichen Neuordnung Döppersberg/Hauptbahnhof, Sondersitzung Rat 10. Februar 2015
Den Bürgerinnen und Bürgern stellen sich mit dieser Vorlage drei Fragen:
An wen wird verkauft?
Was wird zu welchem Preis verkauft?
Was bekommt die Stadt dafür?
1. An wen wird verkauft?
Der gesamte Bahnhofsvorplatz wird an die Finanzierungsgesellschaft von Primark verkauft, eine der übelsten Billig-Textil-Discounter in Deutschland. Der Erzbischof von Köln sprach von Manchesterkapitalismus, der der Stadt von Friedrich Engels und Adolph Kolping nicht würdig sei. Es ist Oberbürgermeister Jung und die ihn tragenden Parteien SPD und CDU, die Wuppertal auf den Weg ins 19. Jahrhundert zurückstoßen.
Was heißt Manchesterkapitalismus?
Die Tuchfabrikanten in Barmen, Elberfeld oder Manchester haben ihre Arbeiter und die Flüsse nicht besser behandelt als die Lieferanten von Primark in China, Pakistan oder Bangladesh. Die Löhne und Arbeitsbedingungen müssen im Freihandel miserabel sein, damit die Produktionskosten und damit die Verkaufspreise so niedrig wie möglich bleiben. Nur wenn die Menschen wenig für ihre Bekleidung bezahlen müssen, bleibt auch der Druck gering, die Löhne in der deutschen Industrie zu erhöhen. Nur mit niedrigen Löhnen kann die deutsche Industrie Exportweltrekorde erzielen.
Nur wenn die Verkaufskräfte in den deutschen Primark- Filialen möglichst wenig bezahlt bekommen, sind die Verkaufspreise niedrig zu halten. So zieht Primark genügend Kaufkraft an. Die Wirtschaftsförderer und das Jobcenter bezeichnen diese miesen Jobs als „passgenau“ für die Wuppertaler Arbeitssuchenden. Dieser Zynismus hat mit Guter Arbeit nichts zu tun. Gute Arbeit kommt für die Wuppertaler Ratsmehrheit gar nicht in die Papiertüte.
Erbärmlich, was von der großen sozialdemokratischen Tradition übrig geblieben ist. Die Wuppertaler SPD-Fraktion und ihr Ableger bei den Grünen waschen ihr Gewissen rein: Der Konsument soll entscheiden.
Sicher geht es in den anderen Textilkonzernen nicht viel besser zu, auch das hochpreisige Marken-Hemd der Fußball- Nationalmannschaft wird unter kaum besseren Arbeitsbedingungen hergestellt – aber wird es dadurch weniger kritikwürdig?! Primark ist wenigstens so ehrlich und macht aus seiner Billigpreis-Strategie keinen Hehl sondern noch eine Werbestrategie.
Im Grundsatzprogramm der SPD heißt es:
„Jeder kann Einfluss nehmen, mit jedem Kauf. Der Einzelne mag dabei schwach sein, doch die Stärke der Verbraucher nimmt zu und ihre organisierte Kraft ist ein wirksames Mittel, der wirtschaftlichen Entwicklung eine bessere, eine nachhaltige
Richtung zu geben. Emanzipierte Verbraucherinnen und Verbraucher,
die bereit sind, qualitativ hochwertige Ware zu kaufen, schaffen neue
Märkte für innovative Produkte. Wir wollen daher transparent machen,
unter welchen Bedingungen Produkte hergestellt und Dienstleistungen
erbracht werden, gerade auf globalen Märkten“
Es geht nicht darum, die freie Kaufentscheidung einzuschränken. Wir fragen aber die Wuppertaler SPD-Ratsfraktion: Wie schaffen Sie Transparenz über die Arbeitsbedingungen bei Primark?! Und Was nützt der Apell an die freie Entscheidung der Käufer, wenn die Löhne in Deutschland niedrig bleiben?!
Die SPD formuliert den Anspruch „ Was uns eint, ist die Überzeugung, dass die Gesellschaft gestaltbar ist und nicht vor dem blinden Wirken der kapitalistischen Globalisierung kapitulieren muss“. „Dafür gilt es … eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen.“ Die Linke fragt die SPD Fraktion: Ist Ihre Zustimmung zu Primark nicht die Kapitulation vor der Globalisierung und die Förderung einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung?!
Bei den Grünen haben wir in den letzten Jahren ebenfalls nur Herumeiern beobachtet. – In der Sache aber nicht von der Groko zu unterscheiden. Im Jahr 2010 gab man die visionären Obertöne im Jubelchor des Projekts. Im November 2013 stimmte man gegen die nachträgliche Erhöhung der Baukosten – sollte ein Umdenken eingesetzt haben?! Aber da hatte man nur die Lippen gespitzt, - bei der Ablehnung des Ratsbürgerbescheids gegen genau diese Kostenerhöhung stimmte man wieder mit der GroKo.
Die Verwaltungsdrucksache „Private Investitionsflächen im Rahmen der städtebaulichen Neuordnung Döppersberg/Hauptbahnhof Vorlage: VO/1056/13“ haben die Grünen in dieser Ratssitzung vom November 2013 mit der Groko durchgewunken. In dieser Drucksache – zur Erinnerung – wurde die Verwaltung beauftragt, mit Signature Capital, das ist der Bauherr von Primark, als einzigem Interessenten, die Kaufverhandlungen bis zur Unterschriftsreife aufzunehmen. Am 7. April 2014 haben die Grünen zusammen mit CDU und SPD den Zwischenstand dieser Verhandlungen mit allen dort genannten, aber nicht von der Verwaltung bezifferten Risiken durchgewunken. In derselben Sitzung erklärte man gemeinsam mit der GroKo das Bürgerbegehren gegen die Kostensteigerungen am Döppersberg für rechtlich unzulässig. Zweimal haben die Grünen also bei diesem umstrittenen Investorenprojekt die Gründungsidee ihrer Partei verraten. Als Sachwalter der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie haben die Grünen ihre Glaubwürdigkeit verloren. Sie machen sich zum Diener eines umstrittenen Handelskonzerns, und setzen das Renomee Wuppertals als fair-Trade-Stadt aufs Spiel.
Mal sehen, wo mit uns die Grünen als nächstes überraschen.
2. Was kostet es?
Wenn heute der Verkauf bewilligt wird, so stimmt die Ratsmehrheit weiteren Kostensteigerungen zu. Der Risikotopf, der 2013 bewilligt wurde, ist weitgehend ausgeschöpft: Rechtsrisiken, bei der Planung vergessene Aufzüge, Zusätzliche Stützungsmaßnahmen am Bahnhofsgebäude, Verfall von Preisnachlässen durch verschleppte Ausschreibungen sind hier die Ursachen.
Die Baukostenerhöhung auf 140 Mio. Euro hat mal gerade ein Jahr gehalten – bis die Mehrheit sich über die Kommunalwahl gerettet hatte. In der aktuellen Vorlage werden weitere Kostensteigerungen in Höhe von mindestens 10,2 Mio. Euro angekündigt, zu denen man sich vertraglich verpflichten will.
Im Einzelnen:
· 2014 hieß es im Beschluss zur Vollsperrung der B7 „Kostenvorteile und geringere Kostenrisiken durch kürzere Bauzeit und effizientere Bauabläufe“. Heute heißt es: „Die Parallelität der Bauvorhaben … ist ein erhöhter Abstimmungsaufwand und Mehrleistungen erforderlich“ Man rechnet mit 3 Millionen Euro. Hat Baudezernent Meyer damals bewusst gelogen?
· Weiter Baukosten entstehen, weil die Bauarbeiten schon begonnen hatten, als der Kämmerer noch über den Baupreis verhandelte. Der Investor konnte deshalb seine Kosten für Planungen und Dienstbarkeiten in Höhe von weiteren 2,7 Millionen auf die Stadt wälzen.
· Dann noch der vertraglich fest zugesagte Infopavillon für 4,5 Millionen Euro,
· Weitere Bauverpflichtungen hat die Stadt im Vertrag übernommen, ohne die Kosten wirklich abschätzen zu können: die Platzgestaltung zwischen Döppersbergstraße und Investorenmonstrum mit unbekanntem Preis.
Ein Großteil dieser Mehrkosten entsteht, weil der Investor sein Bauvorhaben nach Westen in die Sichtachse auf den Bahnhof verschieben will: Umplanungen werden nötig usw. Und hier haben wir ein besonderes Schmankerl: Ein Platz der im Osten entsteht, weil der Kubus nach Westen in den Passantenstrom verrückt wird, kostet plötzlich Geld – „sonst bleibt da ein Schotterplatz“ (Herr Reese). Bisher gab es im Westen doch auch keinen Schotterplatz! Bisher war die Herrichtung derselben Quadratmeterzahl im Westen doch angeblich durch die 105,62 Mio., später 140 Mio. Euro Baukosten gedeckt. Wieso sind sie im Osten jetzt nicht mehr gedeckt?
Man hat mit der Investition von 150 Mio. Euro Steuergeld ein Kaufpreis erzielt, für den man auch ein Eigenheimgrundstück am Uellendahl erwerben kann. Man wird es zu diesem Preis niemals wieder zurückkaufen können. Das ist Verschleuderung öffentlichen Eigentums. Damit ist die FDP als Partei des unternehmerischen Gründerrisikos natürlich einverstanden.
3. Was bekommt die Stadt dafür?
Den Tunnel hat man aufgegeben, weil man seit Jahren die Unterhaltskosten gekürzt hat. Von 40 Tsd. Euro im Jahr 2006 auf zuletzt 10 Tsd. Euro. Über die Unterhaltskosten, die die Stadt nun auf den Grundstücken von signature Capital übernimmt, erfährt man nichts. Wir können froh sein, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger über diesen Platz bewegen dürfen.
Was bekommen wir noch?
· Ein Investoren-Monstrum, dass auf dem Weg zwischen Busbahnhof und Zugang zur Alten Freiheit geschoben wird und die Fußwege verlängert. Und das, obwohl man weiß – ja sogar flehentlich erhofft, dass dort heute erheblich mehr Menschen unterwegs sein werden als heute.
· ein Fußweg zwischen Busbahnhof und Bahngleisen, der genauso lang ist wie vorher durch den Tunnel,
· keinerlei bautechnische Vorkehrungen für Leitsysteme für Sehbehinderte, die sich auf dem Weg zum Bus dann an der Fassade des Investorenklotzes entlang tasten dürfen
· eine Konzeption des Platzes, die auf die Nutzung des Gebäudes der Bahndirektion keine Rücksicht nimmt
· Das Umfeld mit dem un-renovierten Bahnhofs-Gebäude,
· und ein Finanzkonzern, der schon jetzt so plant, dass er seine Immobilie möglichst schnell wieder gewinnbringend abstößt – in dieser Vorlage wird dagegen keine Vorsorge getroffen
· Ist die Fläche erst einmal verkauft und steht das goldene Kalb von Primark erst einmal, sind alle Einflussmöglichkeiten aufgegeben.
· Wenn die Marke sich zurückzieht, wie vor ein paar Jahren z.B. der Mode-Konzern Marks & Spencer, oder gerade der Modekonzern Abercrombie & Fitch - dann gammelt da eine Ruine vor sich hin.
· Dafür behaupten der Oberbürgermeister und die das Projekt unterstützenden Fraktionen, man habe das Baurisiko gedeckelt. Man stehe bei Bauverzögerungen nur mit höchstens 1 Million Euro gerade. Das sind wiedermal Betäubungspillen: Das BGB wird dafür sorgen, dass wir, die Stadt Wuppertal für alle Umsatzsatzausfälle haften müssen, die Primark für jeden Tag gegenüber seinem Bauherrn gelten macht, wenn die Eröffnung nicht pünktlich erfolgt.
Das ist es, was Sie – meine Damen und Herren von der GroKo - sich und uns einbrocken werden, wenn sie diesem Vertragswerk heute zustimmen.