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Ratssitzung, 18. November 2013

TOP 1 Rede zum Haushalt 2014/15

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren Stadtverordnete,

bevor ich mich dem Zahlenwerk zuwende, eine Bemerkung zum Verfahren: Obwohl im Mai 2014 ein neuer Rat zusammentreten wird, wollen Sie von der CDUSPD-Fraktion bis 2016 die Ausgaben vorweg bestimmen. Es ist schon erstaunlich, dass mit diesem Haushalt Festlegungen getroffen werden, die das Selbstbestimmungsrechts des künftigen Stadtrats erheblich berühren. Ist es Ihnen wirklich so egal, wie die Wähler wählen?

 

Doch nun zum Haushalt selbst:

Bei der Einbringung hat uns der Oberbürgermeister eine Rede gehalten, die unter dem Motto stand: „Das Wasser steht uns bis zum Hals, aber die Wasserqualität ist doch ganz in Ordnung“.

Die Risiken, auf die wir bereits bei der Haushaltssicherung 2009 hingewiesen haben, bestehen fort und neue kommen hinzu:

·         Die Konjunktur schwächelt auf einem Niveau unterhalb der Annahmen des Stärkungspaktes, Steuereinnahmen sind zwar gestiegen, doch liegt das eher an den privaten Konsumausgaben. Kippt die Konjunktur, sind ihre optimistischen Schätzungen zu Gewerbesteuermehreinnahmen Makulatur.

·         Es ist nicht das Verdienst des Kämmerers, dass die Zinsen für öffentliche Kassenkredite so niedrig sind, wie sie sind.

·         Die Sozialausgaben sind nach wie vor nicht realitätsnah berücksichtigt. Trotz guter Konjunktur sinkt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im SGB II- Bezug nicht wesentlich. Trotzdem müssen Sie schon heute 4,4 Millionen mehr bei der Sozialhilfe und 2 Millionen Euro mehr bei den Erziehungshilfen aufbringen. Was wird da erst, wenn wieder mehr Arbeitsplätze abgebaut werden?! Denn Arbeitslose, die erst ein paar Jahre wieder Arbeit haben, verdienen signifikant weniger – wegen der Zumutbarkeits-Diktatur der Hartz-Gesetze – und sie sind schneller auf Sozialhilfe.

·         Haushaltsmittel für die Umsetzung der Inklusion an den Schulen sind nicht eingeplant. Gleichwohl sind sie notwendig.

·         Sie haben in diesem Haushalt zudem Sonderfaktoren einbauen können, die Ihnen helfen über die Runden zu kommen:

o   So werden Sondermittel von der AWG an den städtischen Haushalt abgeführt, die im Querverbund der Stadtwerke-Mutter und damit dem ÖPNV fehlen werden. Die LINKE begrüßt es allerdings, dass sie aus diesen Mitteln den freien Trägern im Wahljahr 200.000 Euro mehr überweisen.

o   Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst läuft ungesteuert weiter und er ist dem Haushaltsanierungsplan weit voraus, sie können also auf Kosten der Beschäftigten sparen, die durch Mehrarbeit und Überstunden das Leistungsniveau versuchen zu halten.

o   250. 000 Euro - so meldete es die WZ im Juli - werden als Einnahmeplus aus Elternbeiträgen zum offenen Ganztag in den städtischen Haushalt fließen statt dafür Plätze zu schaffen.

o   Bereits in den letzten beiden Jahren hat die Stadt Mittel , die aus dem BuT-Paket von den Eltern nicht abgerufen wurden – weil es ein bürokratisches Monster ist – im Haushalt einkassiert und auf diese Weise Pflichtaufgaben finanziert, für die sie an anderer Stelle hätte Geld aufnehmen müssen. So wurden zusätzliche Kredite und Zinsen vermieden, aber es bleibt dabei: Es sind also die armen Kinder, die mit 5 Millionen Euro einen Sanierungsbeitrag geleistet haben.

 

II.

Der Stärkungspakt wurde uns als Durchbruch zur neuen kommunalen Selbstbestimmung angepriesen.

Die fehlenden 10,9 Millionen Euro, die die Landesregierung von SPD und Grünen der Stadt nun vorenthält, werden erneut auf Kosten der Beschäftigten und der Bürgerinnen und Bürger kompensiert.

Es gibt nach wievor Beförderungssperren, Wiederbesetzungssperren, verweigerte sachgerechte Eingruppierung usw. Baubegehungen finden nicht statt, Notdienste müssen in den Bezirkssozialdiensten angeordnet werden, manchen Ressorts drohen zu überaltern - Das alles spricht nicht für eine geordnete Personalentwicklung.

Herr Oberbürgermeister hat davon gesprochen bei der Einbringung, „heute seine wir auf einem Weg, der für uns alle sehr positiv ist“ – Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Der öffentliche Dienst wird in weit größerem Ausmaß heruntergefahren als dies die bisherigen Beschlüsse geplant hatten.

„Eigentlich ist der Haushalt nicht genehmigungsfähig“, da die gekürzten Mittel des Stärkungspaktes nicht kompensiert werden können. Da ist einerseits zu begrüßen, dass man den Rotstift deswegen nicht nochmal angesetzt hat. Aber wir Stadtverordnete sollen einem Haushalt zustimmen, für den nichts als die vage Versicherung des Kämmerers vorliegt, das Land werde sich schon auf die Verschiebung des nötigen Haushaltsausgleichs einlassen und eine Rate mehr überweisen. Schriftlich liegt uns nichts vor. Die LINKE weist darauf hin, dass das Land unter der Knute der Schuldenbremse sich mit solchen Versprechungen schwertut. Rechtsverbindlich unterschrieben hat der Kämmerer etwas anderes, nämlich den Haushaltsausgleich bis 2016. Seit Juni werden wir jetzt mit dem Versprechen des Kämmerers vertröstet, man sei auf einem guten Weg. Wieviel Verlass ist auf das Wort der SPD-Grünen Landesregierung und der CDU-SPD-Stadtspitze?

Wenn im Übrigen die SPD-Grüne Landesregierung die Zuweisungen des Landes an die Kommunen entlang des sog. FiFo-Gutachtens neu zuschneidet, weil es selbst unter der Knute der Schuldenbremse steht – dann muss die Stadt mit verminderten Einnahmen von rd. 15 Millionen Euro rechnen und damit bricht  dieses Zahlenwerk Haushalt auseinander.

Faktisch ist der Stärkungspakt schon heute gescheitert, denn (VO/0604/13) „erst im Jahre 2020 mit Auslaufen des Fonds deutsche Einheit kann ein positives Ergebnis … erwartet werden“ Was machen wir denn, wenn sich die Bundesregierung bis dahin ein Nachfolgeprojekt ausdenkt?

Durchgängig bleibt die von E & Y vorgelegte aktualisierte Prognose unter den Werten, die durch den fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan erzielt werden müssten. Und das liegt nicht an den gekürzten Stärkungspaktmitteln. Dafür zwei Beispiele: 2015 liegt die Differenz um 5,9 Millionen und 2017 um 5,3 Mio. Euro höher. Das wird mindestens der künftige Kürzungsbedarf sein. Selbst wenn das Land auf den Wunsch der Stadtspitze eingeht, bleibt ein heute schon erkennbarer Konsolidierungsbedarf in den sogenannten „Kompromiss- Sszenario“ von 3 Mio. Euro. Der Haushaltsentwurf ignoriert all das. Und vermutlich werden CDUSPD das auch gleich tun …

 

III.

Bei soviel Risiken kann man sich angesichts des Prestigeprojekts Döppersberg nur wundern: Ist das Größenwahn, Mut der Verzweiflung oder dreiste Ausplünderung der öffentlichen Kassen von Stadt und Land, diese Projekt durchzusetzen?

Die jetzt eingerechneten Mehrausgaben für dieses Prestigeobjekt werden nicht das Ende der Haushaltsbelastungen sein. Wer soll das bezahlen?

·         Die Nordbahntrasse – selbst ein Prestigeobjekt - wird ein Torso bleiben, da die Sanierung der Brücken und Viadukte nach 2016/ 2017 und damit auf den nächsten Haushalt verschoben wird. Und wenn dann die von uns genannten Risiken eintreten, wird sie wohl noch einmal geschoben.

·         Die geplanten Baumaßnahmen sinken von 38,9 Mio. in 2014 auf 20,5 Mio. Euro in 2018 – einschließlich Döppersberg! – und das obwohl das DIFU einen Investitionsbedarf für Wuppertal von 160 Mio. jährlich ausgerechnet hat. Der öffentliche Kapitalstock wird dem Verfall preisgegeben.

 

Und am Ende wird 2021 eine Stadt mit weiterhin negativem Eigenkapital stehn. Ich zitiere dazu noch einmal die Beschlussvorlage 0281 aus dem Jahre 2012: Danach schrumpft die Eigenkapitalausstattung von plus 78 Mio. im Jahr 2011 auf – 46,9 Mio. Euro im Jahr 2021. Die Haushaltsvorlage von heute lässt allerdings ein viel schlimmere Zahl befürchten, da sie für das Jahr 2018 bereits mit 103,3 Mio. Euro eine Zahl ausweist, die fast doppelt so hoch liegt wie die Zahl aus dem vergangenen Jahr (57,4 Mio. für 2018)

Die Linke kann diesem Haushaltsentwurf und den Fortschreibungen des Haushaltssanierungsplanes nicht zustimmen. Der ganze Entwurf ist weder sozial noch solide sondern unter abenteuerlichen Annahmen geplant.

 

Aber Sie werden den Versuch machen, diese Arbeit  als Glanztat erscheinen zu lassen, denn dafür haben Sie sich ja den Ansatz Stadtmarketing  & Wirtschaftskommunikation um über 80 Tsd. Euro erhöht auf fast 1 Million Euro.


Bernhard Sander

Telefon: 0202 49 59 767