Sitzung des Rates am 7. Mai 2018 zu den Tagesordnungspunkten 11.1, Handlungsprogramm Gewerbeflächen VO/0901/16 und 11.1.1, Handlungsprogramm Brachflächen – Fortschreibung 2017 VO/0118/18

Gehalten von Bernhard Sander, stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, Wuppertal

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

DIE LINKE bedankt sich für die Fleißarbeit einmal zusammenzustellen, wo überall in der Stadt Gewerbeflächen oder Industriebrachen genutzt werden könnten. Eine steigende Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter wird nach Arbeitsplätzen suchen. Eine aktive Wirtschaftspolitik ist also nötig.

Der vorliegende Ausweis von Gewerbeflächen macht deutlich, dass ausreichend Flächen vorhanden sind.

Dennoch ist das Konzept zu kritisieren. Denn es bietet Fehlanreize: Das Konzept weist nur Flächen über 2000 qm aus. Gerade KMU, Gründerunternehmen und kapitalschwächere aber umsiedlungswillige Unternehmen brauchen eher kleinere als größere Flächen. Die sogenannte Industrie 4.0 ist tendenziell auch eher auf Ressourcen schonenden Flächenverbrauch orientiert. Wirkliche Neuansiedlungen sind in Wuppertal eher selten und auch ausländische Investoren z. B. die Chinesen kaufen sich eher in bestehende Unternehmen ein. Das sogenannte Gewerbeflächen-Konzept fördert also Fehlanreize für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die sich um kleinere Flächen nicht mehr kümmert.

Es ist daher nicht zu verstehen, dass ausgerechnet in Nächstebreck ein sehr großes naturbelassenes Gebiet zur Bebauung & Versiegelung freigegeben wird. Das ist deswegen unbegreiflich, weil man mit großem Aufwand die durch dieses Gebiet laufende Nordbahntrasse als Touristenattraktion vermarktet. Die Pendler kommen genau zweimal durch einen solchen Gewerbepark, der im Westen ja schon wächst entlang der Trasse: Das erste- und das Letze Mal!

Der zweite Haken an der Vermarktungsidee für die Bramdelle ist: Es handelt sich um ein karstiges Dolinengebiet. Wer da für Gewerbe bauen will, muss mit höheren Kosten rechnen, um überhaupt mit dem Terrain zurecht zu kommen. Schon die Erschließungskosten für die Stadt werden höher sein als die Verkaufserlöse, musste der Kämmerer im Stadtentwicklungsausschuss einräumen. Das heißt der städtische Haushalt wird seine knappen investiven Mittel in Gelände stecken, was nur schwer zu verkaufen ist. Geld, das nicht in den Sand aber in den Kalk gesetzt wird.

Der Nutzen des Flächenkataloges ist groß und der Nachweis, wie groß die vermarktungsfähigen Flächen auf ungenutzten Industriebrachen im Stadtgebiet ist, ist wichtig.

Vielen Dank.