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Gehalten von Bernhard Sander, stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, Wuppertal

Sitzung des Rates am 13. November 2017 zum Tagesordnungspunkt 7.1, Zweiter Nachtragshaushalt, VO/0813/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt in diesem Haushalt durchaus Ausgabe-Posten, denen wir zustimmen.  So zum Beispiel die notwendigen Schritte zur Rettung der GWG und die Umbaukosten bei den Alten- und Pflegeheimen. Sie kommen unmittelbar der Bevölkerung zugute.

Die 5 Mio. Euro für die im Zusammenhang mit der baldigen Fertigstellung des Projektes Döppersberg geplante umfassende Herrichtung des dortigen Schwebebahngebäudes sind wieder einmal ein Beleg für die Salami-Taktik bei der Kostensteigerung des Döppersberg-Projekts.

Nach der nachträglichen Bewilligung von Mitteln für die Naturstein-Fassade 2,8 Mio. Euro, die nachträgliche Bewilligung von 4,7 Mio. Euro für den Wupperplatz Ost, das Fahrradhaus nun die Umbauten am KöBo-Haus. Sie sind einzig und allein der Übernahme des Gebäudes durch den Investor geschuldet, der ja auch das Café Cosa vertrieben hat. Da DIE LINKE im Rat diesem Punkt auf keinen Fall zustimmen wird, können wir uns nur enthalten, um die Unterstützung der GWG und der APH nicht zu gefährden.

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Bernhard Sander

Telefon: 0202 49 59 767