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Gehalten von Bernhard Sander, stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, Wuppertal

Sitzung des Rates am 13. November 2017 zum Tagesordnungspunkt 11.2, Städtebauliche Entwicklungsperspektive Innenstadt Elberfeld, VO/0921/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Städtebaulichen Entwicklungsperspektiven der Innenstadt Elberfeld sollen mit diesem Beschluss gestärkt werden. Aber es handelt sich keineswegs um eine wirkliche Zukunftsperspektive für Elberfeld – sondern um eine Reaktion auf die Kollateralschäden des Döppersberg-Umbaus und um weiße Salbe für den besorgten inhabergeführten Einzelhandel.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, beim Land schon mal Geld locker zu machen für ein Konzept, das noch gar nicht vorliegt, denn „die Fertigstellung des ISEK inkl. Kosten- und Finanzierungsübersicht (wird) voraussichtlich erst in 2018/19 erfolgen“, obwohl das dem Land schon 2008 in Aussicht gestellt wurde. Was hat man eigentlich getan seitdem?

Man musste das Investorenprojekt am Döppersberg durchpeitschen. Da hatte man keine Zeit, zum Dialog mit den verschiedenen Interessengruppen in Elberfeld. Darum steht man heute vor einem Dilemma: „Eine Städtebauförderung dieser Maßnahmen ohne den hier vorgesehenen Ratsbeschluss kann es nach Aussage der Bezirksregierung zum nächsten Jahr nicht geben.“ Damit aber Landesgelder fließen, baut man mit dieser Vorlage ein Potemkinsches Dorf. - Das war jener Großfürst, der seiner Herrscherin bei einer Schiffspartie aus der sicheren Entfernung mit Holzkulissen von Dörfern die Belebung der Fluss-Ufer vorgaukelte. Hier baut man an einer „Förderkulisse“.

„Seit Baubeginn vor 7 Jahren wurden im direkten Umfeld des Hauptbahnhofes (ehem. Bundesbahndirektion, Investorenflächen) bereits umfangreiche private Investitionen ausgelöst, was von der großen Ausstrahlungskraft der öffentlichen Maßnahme zeugt.“ Das heißt, die Stadt hat - Stand heute 153 Millionen Euro verbetoniert, hat dafür 2,5 Millionen Euro beim Verkauf des Bahnhofsvorplatzes eingenommen – und über die Baukosten für den Primark-Klotz schweigt der Investor in Luxemburg sich aus.

Hier wird etwas als Konzept ausgegeben, für die wesentlichen Bausteine fehlen:

·         Was wird aus dem Neumarkt?

·         Wie wird der Wall zurückgebaut?

·         Wie geht es weiter mit den Geschäften zwischen Casinokreisel, Karlsplatz, Platz am Kolk?

Man beantragt Mittel für diese Gebiete, ohne uns zu sagen, was man dort schlussendlich vorhat.

Stattdessen wird ein neues Areal als Gabentisch für Investoren vorbereitet: Die Hofaue mit ihren unterwertig genutzten Flächen.  

Das hätte man alles seit 2008 schon längst klären können, aber das hätte ja Bürgerbeteiligung bedeutet. Bürger, die sich auch heute immer noch vor der Verödung Elberfelds zugunsten der shopping-Meile um den Primark-Klotz herum fürchten. Die Umsatzverlagerungen in das neue Stadtzentrum werden erfolgt sein, bevor die hier aufgelisteten Ideen überhaupt greifen.

Aber man soll nichts unversucht lassen. Die Natur erobert sich den Karlsplatz zurück. Die Beleuchtung und das Pflaster sind schon reichlich heruntergekommen, da muss etwas getan werden. Nur soll uns keiner vormachen, hier würde eine wirkliche Zukunftsperspektive für Elberfeld aufgezeigt.

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Bernhard Sander

Telefon: 0202 49 59 767