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Ratssitzung 1. März 2021, TOP 11.1 Anmietung der ehemaligen Bundesbahndirektion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

DIE LINKE bleibt bei ihrem Nein zur Anmietung der ehemaligen Bahndirektion am Döppersberg.

Zuerst durfte die Stadt das Büro-Gebäude wegen der Haushaltssperre nicht kaufen.

Jetzt soll der Kämmerer über Mietzahlungen das Objekt rentabel machen. Dafür ist der städtische Haushalt aber nicht da.

Zur Zeit der Planung des Umbaus Döppersberg ließen der Stadtrat und seine PBK die Bahndirektion links liegen. Ebenso hatte man es versäumt, mit der Bundesbahn über den verfallenden Hauptbahnhof zu verhandeln. Jetzt dämmert wohl, dass – Denkmalschutzpflicht des Eigentümers hin oder her – die Bahndirektion zu einem weiteren Schandfleck zu werden droht.

Der Investor Clees schaffte es nicht, das vermeintliche Filetstück für den Einzelhandel zu vermarkten und Mieter für sein FOC zu finden.

Die Stadtwerke wollen auch lieber selber bauen als teure Miete zu bezahlen und haben dankend abgewunken, als einflussreiche Kreise ihnen den Clees-Bau aufschwatzen wollten.

Jetzt also der dritte Versuch des Kämmerers. Die von ihm vorgelegten Zahlen kann man glauben oder nicht glauben. Aber es bleiben Fragen offen:

  • Ist ein Neubau für die angesprochenen Ämter nicht vielleicht die kostengünstigere Variante? Dazu schweigt die Vorlage.
  • Die Vorlage argumentiert, dass Miete günstiger sei als in die eigenen Liegenschaften zu investieren. Aber dieser Sanierungsstau in diesen städtischen Liegenschaften ist durch das GMW selbst geschaffen. Und er wird als zusätzliche Kosten bleiben, auch wenn man die Clees-Direktion anmietet.
  • Was soll denn in die freigezogenen Liegenschaften der Stadt einziehen?  Oder will man die sogar als wertmäßig abgängig deklarieren, abreißen und die Fläche im Rahmen einer Umzugskette Dritten zur Verfügung stellen?
  • Das Projekt geht nur, wenn Jobcenter und Uni ebenfalls in die viel zu große Direktion einziehen. Das zeigt schon, dass es sich um eine Verlegenheitslösung zugunsten von Clees handelt. Denn das letztere ist zumindest erstaunlich: Die Uni verfolgt bisher die Strategie, alles auf dem Hauptcampus Gaußstr. plus Freundenberg und Haspel zu konzentrieren, und hat sich bei verschiedenen Gelegenheiten aus der Talachse zurückgezogen. Wer will da wem einen Gefallen tun?
  • Und wird jetzt mit Sanktionen – Einsparungen bei SGB II – Beziehern die Repräsentationslust der JC-Leitung befriedigt?!

Vielen Dank.

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Bernhard Sander

Telefon: 0202 49 59 767