Anfrage zum städtischen Haushalt
VO/0623/13
Im September beginnt der Rat mit den Haushaltsberatungen. Uns stellen sich im Vorfeld Fragen, deren Beantwortung wir für die Beratungen für wichtig erachten. Bisher gab es nur Pressemeldungen zu einzelnen Posten.
VO/0623/13
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im September beginnt der Rat mit den Haushaltsberatungen. Uns stellen sich im Vorfeld Fragen, deren Beantwortung wir für die Beratungen für wichtig erachten. Bisher gab es nur Pressemeldungen zu einzelnen Posten.
- Wie soll der vom Land um 11 Mio. Euro gekürzte Zuschuss des Stärkungspaktes kompensiert werden? Wie sieht der Zeitplan für die weiteren Gespräche mit der Landesregierung in dieser Frage aus?
- Welche Auswirkungen werden sich aus Sicht der Landesregierung durch die veränderten EinwohnerInnenzahlen der Kommune in Auswertung des Zensus 2011 auf die Auszahlung der Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ergeben? Wie werden diese Auswirkungen begründet?
- Wie werden die um 9 - 10 Mio. Euro gestiegenen Kosten der Unterkunft aufgefangen?
- Wie geht die Stadtspitze damit um, dass das Wirtschaftswachstum stagniert und nicht um 1,5 Prozent jährlich steigt, wie im Haushaltssanierungsplan unterstellt?
- Welche Schlussfolgerungen hinsichtlich des Steueraufkommens 2013 und 2014 zieht die Verwaltung aus den jüngsten Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzungen? Mit welchen Steuereinnahmen rechnet die Verwaltung für Wuppertal in den kommenden beiden Jahren?
- Wie stellt sich die Stadtspitze auf die drohenden Verluste aus der Reform der Gemeindefinanzierung (FiFo-Gutachten des Landes) ein: Über ein Defizit von 15 Mio. Euro wurde in der WZ berichtet.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd-Peter Zielezinski