Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Neuer Leitfaden des Innenministeriums / Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
DIE LINKE im Rat kritisiert die neue Maßnahme des Landes scharf. Der Stadt wird damit jeder Handlungsspielraum genommen, und es wird ihr völlig unmöglich gemacht, diesem Dilemma jemals zu entkommen. Weiterlesen
Razzia im Autonomen Zentrum
DIE LINKE im Rat verurteilt entschieden den Einsatz des Ordnungsamtes unter Amtshilfe von Feuerwehr, Zoll und Bereitschaftspolizei gegen die BesucherInnen des Autonomen Zentrums. 200 BeamtInnen wurden eingesetzt, um fünf minderjährige BesucherInnnen des Konzerts zu ermitteln, das dort stattfand. Weiterlesen
Investitionen in das Leben in den Stadtteilen
DIE LINKE im Rat verurteilt den Rückzieher der Landesregierung hinsichtlich der Maßnahmen „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“. Das Engagement der meist ehrenamtlichen MitarbeiterInnen und der zahlreichen DemonstrantInnen am 17. März wird so mit Füßen getreten. Weiterlesen
Auflösung des CBL-Vertrags über das Wuppertaler Kanalnetz
Mit der Auflösung der Verträge entspricht die Stadt den Forderungen, die DIE LINKE im Rat von Anfang an erhoben hat. Ob die Stadt letztendlich mit einem blauen Auge, sprich einer schwarzen Null davon kommen wird, steht noch in den Sternen. Weiterlesen