Die massiven Steuerausfälle im Stadthaushalt, verursacht durch ein einziges Unternehmen, zeigen, wie fragil dieser Haushalt ist. Die vielgepriesenen Handlungsspielräume aufgrund des Stärkungspaktes sind wie eine Seifenblase zerplatzt. Schon bei der Diskussion des Stärkungspaktes hat die Ratsfraktion DIE LINKE darauf hingewiesen, dass der Erfolg… Weiterlesen

Die LINKE im Rat stellt sich gegen die Pläne von Oberbürgermeister Peter Jung, öffentlichen Grund und Boden zu verscherbeln und auf dem Gelände der ehemaligen Justizvollzugsschule Luxuswohnungen zu errichten. Der gültige Bebauungsplan lässt eine solche Luxusbebauung nicht zu. Die Genehmigung wurde nur für Bildungseinrichtungen erteilt, wie die… Weiterlesen

Die Stadt und IKEA beugen sich nun der Bezirksregierung. Sie vertrat die Position, IKEA sei nur ohne den Homepark genehmigungsfähig, da dort im Übermaß zentren-relevante Sortimente angeboten werden sollten. Die LINKE im Rat begrüßt, dass die Bedenken des Einzelhandels nun auch von der Großen Kooperation nachvollzogen worden sind. Die Kritik DER… Weiterlesen

„Die Wertung des Denkmals darf nicht von tagespolitischen Ereignissen abhängen.“ So kommentiert Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, die aktuelle Diskussion um die russischen Gelder zur Restaurierung des 3-Kaiser-Denkmals. „Nun wird das Denkmal als Ausdruck russischen Nationalismus gewertet. Wir sind nach wie… Weiterlesen