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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Ratsfraktion DIE LINKE

Mehr Transparenz ist nicht gefragt

In der Ratssitzung vom 20. Dezember 2010 stellte die Fraktion DIE LINKE  einen Antrag, mit dem diejenigen Vorstandsmitglieder städtischer Gesellschaften aufgefordert werden, ihre Bezüge zu veröffentlichen, deren Dienstverträge älteren Datums sind. Dies müssen sie nämlich nicht. Nach dem vom Landtag NRW 2009 verabschiedeten Transparenzgesetz sind... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Sozialdemokratische (Selbst)Herrlichkeit

DIE LINKE hatte den Ratsfraktionen zur Sitzung des Rates am 20. Dezember 2010 eine Resolution vorgeschlagen, in der eine Bundesratsinitiative der SPD-geführten NRW-Minderheitsregierung unterstützt werden sollte. Inhalt der Bundesratsinitiative ist die Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer, denn Wuppertal hat, wie der Stadtverordnete der... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

ARGE-Mittel besser einsetzen!

Der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Rat, Bernhard Sander hält dem Sozialdezernenten Dr. Stefan Kühn "interessengeleitete Argumentation" vor. Zwar sei es richtig, gegen die Mittelkürzungen für die Arbeitsmarktpolitik bei der ARGE zu protestieren. "Aber die Verwaltung und die CDU/SPD-Kooperation sollen sich nicht beschweren, denn sie will ja... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Einsparungen bei der Sicherheit: Die PendlerInnen im Bergischen Städtedreieck müssen Privatisierungkurs der Bahn ausbaden

Es ist empörend, wie die Deutsche Bahn AG mit den Menschen umgeht, die auf das Infrastrukturangebot der Bahn angewiesen sind. Während sie sich in Großprojekten für den Fernverkehr wie Stuttgart 21 finanziell und personell verausgabt und sich als internationaler Logistik-Konzern betätigt, fehlen offenbar die Ressourcen und der Wille, um auf der... Weiterlesen