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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Das Wuppertaler Bündnis gegen Rechts ruft auf:

WUPPERTAL HAT KEINEN PLATZ FÜR NAZIS ! Nazis haben für den 29. Januar 2011 in Wuppertal eine Demonstration „gegen Antifaschismus“ angekündigt. Angemeldet ist die Demonstration von dem Kölner Naziaktivisten Axel Reitz, unterstützt wird er u.a. von Freien Kameradschaften, Nationalen Sozialisten und der NPD Düsseldorf/Mettmann. Um der... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Mehr Transparenz ist nicht gefragt

In der Ratssitzung vom 20. Dezember 2010 stellte die Fraktion DIE LINKE  einen Antrag, mit dem diejenigen Vorstandsmitglieder städtischer Gesellschaften aufgefordert werden, ihre Bezüge zu veröffentlichen, deren Dienstverträge älteren Datums sind. Dies müssen sie nämlich nicht. Nach dem vom Landtag NRW 2009 verabschiedeten Transparenzgesetz sind... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Sozialdemokratische (Selbst)Herrlichkeit

DIE LINKE hatte den Ratsfraktionen zur Sitzung des Rates am 20. Dezember 2010 eine Resolution vorgeschlagen, in der eine Bundesratsinitiative der SPD-geführten NRW-Minderheitsregierung unterstützt werden sollte. Inhalt der Bundesratsinitiative ist die Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer, denn Wuppertal hat, wie der Stadtverordnete der... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

ARGE-Mittel besser einsetzen!

Der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Rat, Bernhard Sander hält dem Sozialdezernenten Dr. Stefan Kühn "interessengeleitete Argumentation" vor. Zwar sei es richtig, gegen die Mittelkürzungen für die Arbeitsmarktpolitik bei der ARGE zu protestieren. "Aber die Verwaltung und die CDU/SPD-Kooperation sollen sich nicht beschweren, denn sie will ja... Weiterlesen